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29.1.2005
Vor 50 Jahren wird das "Deutsche Manifest" gegen die Wiederbewaffnung verabschiedet
Von Monika Köpcke

Paulskirche in Frankfurt am Main, Illustration von 1848 (Bild: AP Archiv)
Paulskirche in Frankfurt am Main, Illustration von 1848 (Bild: AP Archiv)
Reporter: Bis auf den letzten Platz ist der mit den Farben des Bundes, der Länder und der Stadt Frankfurt geschmückte Kuppelsaal der Frankfurter Paulskirche besetzt. Die Sorge um die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes hat sie hier zusammengeführt zu einer Kundgebung, die unter dem Motto steht: "Rettet Einheit, Freiheit, Frieden. Gegen Kommunismus und Nationalismus."

Die Stimmung ist feierlich, aber auch gespannt am 29. Januar 1955 in der Frankfurter Paulskirche. An diesem Tag wird hier der Grundstein für die erste organisierte außerparlamentarische Aktion der jungen Bundesrepublik gelegt. Getragen wird die so genannte "Paulskirchen-Bewegung" von der SPD, den Gewerkschaften, der evangelischen Kirche und von vielen Künstlern, Schriftstellern und Wissenschaftlern.

Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen hier vorgelegt den Text eines Manifestes. Ich bitte Sie, wenn Sie diesem Vorschlag folgen wollen, um ein Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich feststellen kann, ist dieses Manifest einstimmig angenommen worden. Ich danke Ihnen. (Applaus)

Aus ernster Sorge um die Wiedervereinigung Deutschlands sind wir überzeugt, dass jetzt die Stunde gekommen ist, Volk und Regierung in feierlicher Form zu entschlossenem Widerstand gegen die sich immer stärker abzeichnenden Tendenzen einer endgültigen Zerreißung unseres Volkes aufzurufen. Die Antwort auf die Schicksalsfrage der Gegenwart hängt heute in erster Linie von der Entscheidung über die Pariser Verträge ab.

So lauten die ersten Sätze des so genannten "Deutschen Manifestes", das die rund 1000 Teilnehmer der Kundgebung in der Frankfurter Paulskirche verabschieden. Am 23. Oktober 1954 haben die Außenminister der Bundesrepublik, Frankreichs, Englands, Italiens, der Beneluxstaaten, Kanadas und der USA die Pariser Verträge unterzeichnet. Ihre wichtigsten Bestimmungen: Die Bundesrepublik bekommt eine eigene Armee und wird in die NATO aufgenommen. Gleichzeitig wird das Besatzungsstatut beendet. Für Adenauer sind die Pariser Verträge ein großer Etappensieg. Für seine innenpolitischen Gegner zementiert dieser Weg die Spaltung Deutschlands. Sie lehnen die Pariser Verträge ab und wollen keine Politik des Alles oder Nichts, sondern setzen auf neue Verhandlungen der vier Besatzungsmächte.

Die Aufstellung deutscher Streitkräfte in der Bundesrepublik und in der Sowjetzone muss die Chancen der Wiedervereinigung für unabsehbare Zeit auslöschen und die Spannung zwischen Ost und West verstärken. Das furchtbare Schicksal, dass sich die Geschwister einer Familie in verschiedenen Armeen mit der Waffe in der Hand gegenüberstehen, würde Wirklichkeit werden.

Noch hat der Bundestag die Pariser Verträge nicht ratifiziert. Die Kundgebung in der Frankfurter Paulskirche ist nun der letzte verzweifelte Versuch, das Inkrafttreten der Pariser Verträge zu verhindern. Zahlreiche Rundfunksender übertragen die Ansprachen. Immerhin gehören so renommierte Persönlichkeiten wie der Politiker Gustav Heinemann oder der evangelische Theologe Helmut Gollwitzer zu den Rednern.

Niemand von uns nimmt die Krise leicht, die durch Ablehnung der Pariser Verträge entstehen wird. Aber diese Krise erscheint uns als das kleinere Unglück im Vergleich zu der Katastrophe, die eine Versteinerung der deutschen Teilung auf unabsehbare Zeit für uns und für Europa bedeuten wird. Die westdeutsche Aufrüstung ist kein Weg zur Wiedervereinigung und zur Gestaltung Europas. (Applaus)

Uns treibt die Sorge der Wiederkehr alter Geister: Des Glaubens an Waffengewalt, der Unmenschlichkeit und der Machtlust, die in Verbindung mit der Wiederbewaffnungspolitik der letzten Jahre schon wieder so erschreckend lebendig geworden sind. Wenn kürzlich im Bundestag die Opposition davor gewarnt wurde, Geister zu rufen, die wir dann nicht mehr loswerden können, so ist dazu zu sagen, dass jene anderen Geister schon gerufen sind und wir Angst haben, dass wir sie nicht mehr loswerden. (Applaus)

In der ganzen Bundesrepublik werden in den folgenden Wochen Unterschriften für das "Deutsche Manifest" gesammelt. Im Namen der Paulskirchen-Bewegung finden überall unzählige Mahnwachen und Demonstrationen statt. Der Protest bleibt ohne Wirkung. Die CDU hat im Bundestag die absolute Mehrheit. Am 27. Februar 1955 ratifiziert sie unter dem Schutz von Wasserwerfern und Polizeikordons die Pariser Verträge.
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