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16.2.2005
Seit 15 Jahren dürfen linksradikale Ausländer in die USA
Von Ralf Geißler

Schutz im 21. Jahrhundert: Ein Beamter der US-Einreisebehörde hilft einem Flugpassagier beim Scannen des Fingerabdrucks auf dem Flughafen von Charlotte, USA (Bild: AP)
Schutz im 21. Jahrhundert: Ein Beamter der US-Einreisebehörde hilft einem Flugpassagier beim Scannen des Fingerabdrucks auf dem Flughafen von Charlotte, USA (Bild: AP)
Vor 15 Jahren wurden die Vereinigten Staaten ein bisschen weltoffener. Präsident George Bush senior setzte seine Unterschrift unter eine Ergänzung zum Einreisegesetz. Fortan durften auch Kommunisten und als Anarchisten verschriene Personen die USA besuchen. Fast vierzig Jahre lang war ihnen der Zutritt zum Land der unbegrenzten Möglichkeiten verwehrt geblieben.

1952 hatte der US-Kongress den sogenannten McCarren-Walter-Act verabschiedet. Dieses Gesetz gab Grenzbeamten und Botschaftsmitgliedern weitreichende Vollmachten. Sie durften alle einreisewilligen Ausländer einer Gesinnungsprüfung unterziehen. Wer sich auf dem Visa-Antrag oder im Gespräch an der Grenze als Kommunist outete, durfte die USA nicht betreten. Das Gesetz passte ins politische Klima. In den fünfziger Jahren herrschte in Amerika eine diffuse Angst vor Kommunisten. Auch US-Präsident Harry Truman schürte die Furcht vor der roten Gefahr:

Kommunismus bedeutet für den Einzelnen Gefängnis ohne hinreichenden Grund, Strafen ohne Gerichtsverfahren, Zwangsarbeit als Grundlage des Staates. Kommunismus legt fest, welche Informationen ein Einzelner erhalten soll, welche Kunst er produzieren darf, welchen Führern er folgen muss - und welche Gedanken er haben darf.

Trotz dieser Worte lehnte Truman das generelle Einreiseverbot für Kommunisten ab. Doch sein Veto gegen den McCarren-Walter-Act war vergeblich. Truman wurde vom Kongress überstimmt. Das Einreisegesetz trat Weihnachten 1952 in Kraft. Auch deutsche Kommunisten durften die USA nun nicht mehr betreten. So auch Christian Semler. Der taz-Redakteur war in den siebziger Jahren Funktionär einer kommunistisch-maoistischen Partei:

Wir hatten ja recht zahlreiche Kontakte mit linken amerikanischen Gruppen. Und ich trug mich sehr stark mit dem Gedanken da hinzufahren - in Anführungsstrichen das "andere" Amerika besuchen.

Doch Semler erfuhr von aktiven Vietnamkriegsgegnern, dass ihnen die Einreise verweigert worden war. Auch Semler selbst gehörte zu diesen Aktivisten. Er überredete in Berlin stationierte US-Soldaten zu desertieren.

Unter diesen Bedingungen dachte ich, ich versuche es gar nicht erst. Denn es hatte sich herausgestellt, dass Leute, die wahrheitswidrige Angaben machten, dann das Visum nicht bekamen. Das heißt, jedes Visum wurde bei Leuten, die generell verdächtig waren, nachgeprüft.

Bis in die achtziger Jahre wurde Zehntausenden vermeintlichen Kommunisten die Einreise in die USA verweigert. Allerdings war das Verbot zu keinem Zeitpunkt absolut. Die amerikanischen Grenzbeamten und Botschaftsmitglieder hatten stets einen gewissen Spielraum. So erinnert sich der Vietnamkriegs-Gegner Peter Gäng an ein langes Gespräch mit dem US-Botschafter in Berlin, nachdem sein Visa-Antrag bereits seit Wochen unbeantwortet geblieben war:

Das war ein Gespräch, das insofern interessant war, dass er ein lange Akte von mir hatte und mich im wesentlichen gefragt hat nach den Vietnamkriegsaktivitäten aber auch nach meinen allgemeinen politischen Aktivitäten. Ich war ehrlich und es war ein sehr angenehmes Gespräch mit ihm und er war letztlich auch überzeugt, dass ich aus privaten Gründen dort hin fahr und deshalb habe ich das Visum bekommen.

Der kanadische Schauspieler Graham Greene und sein französischer Kollege Yves Montand hatten weniger Glück. Ihnen wurde wegen kommunistischer Gesinnung die Einreise verweigert. Solche prominenten Fälle waren immer wieder Thema der Presse. Als dem italienischen Satiriker Dario Fo wegen seiner linken Einstellung die Einreise verwehrt wurde, kritisierte das 1975 die New York Times:

Wir rühmen uns damit, dass unsere Demokratie die freie Rede schützt. Aber wir verbarrikadieren uns vor dem Rest der Welt wie ein Volk, das Angst vor unpopulären Ideen hat. Ein ausländischer Marxist darf seine Gedanken schriftlich in die USA senden, er darf sie auch in Telefongesprächen diskutieren. Aber er darf unter keinen Umständen seinen Fuß in unser Land setzen, um seine Ideen persönlich vorzutragen.

Im Zeichen der internationalen Entspannungspolitik geriet das Einreiseverbot ins Wanken. Am 16. Februar 1990 fiel es mit George Bushs Unterschrift endgültig. Niemand durfte mehr wegen seiner Gesinnung ausgesperrt bleiben. Bushs Sohn George W. machte einen Teil der Regelung aber wieder rückgängig. Er führte im "Patriot Act" das Einreiseverbot auf Grund einer unamerikanischen Gesinnung wieder ein. Ausgesperrt werden nun allerdings nicht mehr Kommunisten sondern radikale Moslems.
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