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25.2.2005
"Wo Menschenleben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu"
Vor 30 Jahren verkündete das Verfassungsgericht sein Urteil zum Paragrafen 218
Von Annette Wilmes

Beratung von Schwangeren bei der Katholischen Kirche: Mit der Wiedervereinigung wurden neue rechtliche Regelungen für die Abtreibung notwendig. (Bild: AP)
Beratung von Schwangeren bei der Katholischen Kirche: Mit der Wiedervereinigung wurden neue rechtliche Regelungen für die Abtreibung notwendig. (Bild: AP)
Paragraph 218 des Strafgesetzbuches ist insoweit nichtig, als er den Schwangerschaftsabbruch auch dann von der Strafbarkeit ausnimmt, wenn keine Gründe vorliegen, die im Sinne der Entscheidungsgründe vor der Wertordnung des Grundgesetzes Bestand haben.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, verkündete am 25. Februar 1975 das Urteil zum Schwangerschaftsabbruch. Die Fristenregelung, nach der ein Abbruch in den ersten 12 Wochen straffrei war, wurde für verfassungswidrig erklärt. Sie werde der Pflicht, Leben zu schützen, nicht gerecht. Wo Menschenleben existiert, hieß es im Urteil, kommt ihm Menschenwürde zu, und zwar von Anfang an.

Ein heiß umstrittenes Urteil, selbst unter den acht Richtern, denn nur fünf waren für die Aufhebung der Fristenlösung, die anderen drei hielten sie für verfassungskonform. Ein Urteil, das sich vor allem gegen die Frauen richtete, die seit Jahrzehnten für Eigenständigkeit und Selbstverantwortung gekämpft hatten. Die Enttäuschung und die Empörung waren groß, auch unter den Parlamentarierinnen und Parlamentariern der SPD-FDP-Koalition, die erst ein Jahr zuvor das Gesetz beschlossen und durch Bundestag und Bundesrat gebracht hatten.

Helga Timm, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, fürchtete, die Frauen würden jetzt wieder zu Kurpfuschern und in die Illegalität getrieben werden, statt sich rundum beraten zu lassen:

Frauen, die davon ausgehen müssen, dass sie mit einem Anliegen, wenn sie in eine Beratungsstelle kommen, im Grunde ein kriminelles Anliegen haben, die werden eine solche Beratungsstelle, wie ich meine, nicht aufsuchen.

Die Opposition indes war zufrieden mit der Entscheidung, unter ihnen der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Helmut Kohl:

Ich war immer entschieden dagegen, dass die Koalitionsparteien mit einer denkbar geringen Mehrheit eine solche tief in den Gewissensbereich des Einzelnen hineingreifende Frage regelten. Meine Bedenken und die Bedenken meiner Freunde sind jetzt ja vom Bundesverfassungsgericht als richtig dargestellt worden.

Zur ersten großen Reformdebatte war es Anfang der Siebziger Jahre gekommen, ausgelöst durch die Frauenbewegung mit der Parole "Mein Bauch gehört mir!" Mehr als 370 Frauen bezichtigten sich selbst, abgetrieben zu haben, darunter viele Mütter. Das war damals ein Wagnis, als junge Frauen sich nicht einmal trauten, mit der Mutter oder ihrer besten Freundin über ihre Not zu sprechen. Denn in Not waren sie alle, die Entscheidung war keiner leicht gefallen. Die öffentliche Debatte wurde ins Parlament getragen, 1974 kam das Gesetz zur Fristenlösung. Der Abbruch blieb in den ersten drei Monaten straffrei. Das Gesetz trat jedoch nicht in Kraft, weil die Opposition mit ihrer Normenkontrollklage eine einstweilige Verfügung erwirkt hatte.

Ein gutes halbes Jahr später, am 25. Februar 1975, kam dann das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Dieser Spruch hat nach unserer Rechtsordnung Gesetzeskraft. Die Bundesregierung respektiert ihn demgemäß als geltendes Recht,

sagte Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel in einer Erklärung der Bundesregierung direkt nach dem Urteil. Es wurde zur Vorlage für das Parlament, das daraus die Indikationenlösung entwickelte. Nur wenn die Frau durch die Schwangerschaft in eine Notlage geraten war, die medizinisch, eugenisch, kriminologisch oder sozial begründet sein konnte, wurde von Strafe abgesehen. Diese Regelung blieb 16 Jahre in Kraft.

Erst die Wiedervereinigung machte eine weitere Reform nötig. Denn in der DDR wurde seit 1972 die liberale Fristenlösung praktiziert, das gesamtdeutsche Recht musste angeglichen werden. Diesmal setzte sich ein Gruppenantrag quer durch alle Parteien durch, wieder mit einer Fristenlösung, allerdings mit Beratungspflicht. Noch einmal scheiterte das Gesetz in Karlsruhe, dann im Bundesrat. Erst zum 1. Januar 1996 trat das "Schwangeren- und Familienhilfegesetz" - wie es jetzt heißt - in Kraft, das Beratungspflicht, Hilfsangebote und im Paragraphen 218 die Strafbarkeit regelt - eine Kompromisslösung.

Abtreibungsgegner und selbst ernannte Lebensschützer versuchen das Rad inzwischen wieder zurück zu drehen, obwohl in vielen europäischen Staaten schon lange die Fristenregelung gilt. Nur in katholisch geprägten Ländern wie Polen und Irland wird der Schwangerschaftsabbruch streng unter Strafe gestellt.
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