Kommentar
Kommentar
Täglich in der OrtsZeit 12:00, 17:00 und 22:30
30.9.2004
Verlängerung des Afghanistan-Mandats
Von Michael Groth

Es wäre ein verheerendes Signal gewesen, eine gute Woche vor den Präsidentschaftswahlen das Mandat für die nach den Vereinigten Staaten größte fremde Streitkraft in Afghanistan nicht zu verlängern. So gesehen, eine richtige Entscheidung, getroffen von einer breiten Mehrheit im Bundestag.
Dennoch bleiben Fragen.
Die erste Frage gilt, leider aus aktuellem Anlass, der Sicherheit der Soldaten. Der gestrige Anschlag auf das Lager in Kundus zeigt, dass jeder deutsche Soldat auch um Leib und Leben fürchten muss. Bis es ruhiger und stabiler wird in Afghanistan, können Jahre vergehen. Die Bundeswehr weiß das, und sie ist auf einen langen und gefährlichen Einsatz vorbereitet.

Ein womöglich noch Jahre währender Einsatz muss indes auf einer stabileren Basis beruhen, als es derzeit der Fall ist. Dies beginnt mit der Zusammenarbeit der am Einsatz beteiligten Ministerien. Die Theorie sieht vor, dass die Wiederaufbauteams, die Deutschland in Kundus und Faisabad betreibt, gemeinsam von der Bundeswehr, vom Auswärtigen Amt, und vom Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit betrieben werden. Leider lässt diese Kooperation noch viele Wünsche offen. Die Bundeswehr hat die Kenntnisse, das Material, und das Personal, auch am Hindukusch dringend notwendige Entwicklungshilfe zu leisten. Sie darf das nur in begrenztem Ausmaß - darüber wacht Frau Wiczorek-Zeul, deren Mitarbeiter einerseits auf Federführung in diesem Bereich bestehen, andererseits aber - so in Faisabad - aus Geldmangel gar keine Projekte vorweisen können. Solange viele Entwicklungshelfer die Bundeswehr in Afghanistan als notwendiges Übel betrachten, unter deren Obhut man sich im Gefahrenfall begibt, die im Übrigen aber besser in ihren Lager versteckt bleibe, solange bleibt ein schlechtes Gefühl. Wo bleibt hier der Mut Schröders und Fischers zu einem Machtwort?

Zu einer stabilen Basis gehört eine breite, internationale Unterstützung. In der Hauptstadt Kabul hat man dies mit der Schutztruppe Isaf erreicht. Im - ohnehin relativ ruhigen Norden - sorgen Deutsche, Briten und Niederländer für ein Mindestmaß an Ordnung. Leider reicht das alles lange nicht.

Afghanistan ist keine deutsche, Afghanistan ist eine Aufgabe der internationalen Gemeinschaft. Die Amerikaner jagen Bin Laden, und sie sind im Anti-Terror-Kampf engagiert: die Aufbauarbeit ist sozusagen auf den Rest der Welt verteilt. Die Nato sollte dabei eine größere Rolle spielen. Noch zögern die meisten Nato-Partner dem deutschen Beispiel zu folgen, und Menschen und Material für die dringend notwendigen Wiederaufbauteams bereit zu stellen. Wenn dies nicht bald geschieht, kann man schwarz sehen für das Land, trotz der anstehenden Wahlen. Zu Machtworten in Brüssel sind Schröder und Fischer nicht berufen, wohl aber zu Überzeugungsarbeit. Letztere wäre leichter, hätte sich Deutschland nicht in der Irak-Frage, die das Bündnis mehr noch als Afghanistan umtreibt, ins Abseits manövriert.
-> Kommentar
-> weitere Beiträge