Kommentar
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2.10.2004
Warum so düster?
Schlechte Stimmung statt Feierlaune
Von Dieter Jepsen-Föge

In diesen Minuten versammeln sich ein paar Tausend Menschen am Berliner Alexanderplatz. Nicht, um den Geburtstag des Fernsehturms, den Stolz der einstigen DDR-Hauptstadt zu feiern. Nein, sie wollen, aufgerufen von Gewerkschaften und Organisatoren der Montagsdemonstrationen, in einem großen Protestzug noch einmal ihrem Unmut über die Sozialreformen unter der Kurzbezeichnung "Hartz IV" Luft machen. Veranstaltungen der Demonstranten werden auch morgen, am Jahrestag der deutschen Einheit, ein alternatives Rahmenprogramm bilden.

In dieser Woche haben sich manche daran erinnert, dass vor fünfzehn Jahren DDR-Bürger, die die Freiheit wollten und unter höchstem persönlichen Risiko in die Prager Botschaft der Bundesrepublik Deutschland geflohen waren, die Ausreiseerlaubnis bekamen. Für die, die dem DDR-Regime entkommen wollten, ebenso wie für den damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, bleiben die damaligen Szenen unvergessen. Für viele andere Ostdeutsche, die wenig später, nach dem Fall der Mauer, die Freiheit als Geschenk erhielten, hat dieses Gut heute einen geringeren Wert. Das entspricht Marktgesetzen. Freiheit ist in Deutschland kein knappes Gut mehr.

Die Gleichheit hat dagegen im Bewusstsein vieler Menschen, vor allem in Ostdeutschland, einen ungleich höheren Wert. Die Aufregung über eine Äußerung des neuen Bundespräsidenten Horst Köhler, der darauf hinwies, dass nicht nur zwischen Ost und West, auch zwischen Nord und Süd Unterschiede bestehen und nur durch einen umfassenden Subventionsstaat auszugleichen wären, haben ein Schlaglicht auf deutsche Befindlichkeiten geworfen. Die Verfassung nennt als Ziel die "Gleichwertigkeit", nicht die "Gleichheit" oder "Einheitlichkeit" der Lebensverhältnisse.

Bei realistischer Betrachtung ist fünfzehn Jahre nach dem Fall der Mauer nicht erstaunlich, dass es im Lebensstandard noch immer ein West-Ost-Gefälle gibt, sondern viel mehr, wie sehr es sich abgeflacht hat. Die rasche Anhebung des Wohlstands war nur möglich durch eine große Solidaritätsanstrengung der westdeutschen Steuerzahler. Wie auch immer der Finanztransfer berechnet wird, so ist doch unbestreitbar, dass die Solidarität, die auf Plakaten und Transparenten eingefordert wird, seit eineinhalb Jahrzehnten praktiziert wird. Und der Solidarpakt Zwei wird noch einmal für den gleichen Zeitraum finanzielle Unterstützung für den Aufbau Ost sichern.

Der Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche, Christian Führer, hat die Ostdeutschen gemahnt, trotz aller Sorgen des Alltags die Dankbarkeit nicht zu vergessen. Die fünf neuen Länder seien "kein Jammertal". Und sicher lassen sich manche von ihm eher als von anderen ins Stammbuch schreiben, Zitat: "Viele wünschen sich Westgeld, Westauto und trotzdem sozialistische Verhältnisse. Das ist aber eine Täuschung."

Nur wer sich weigert, einmal zurück zu denken und zurück zu blicken, wird nicht erkennen, wie viel die Deutschen insgesamt seit dem Geschenk der Einheit und der Freiheit erreicht haben. Wer aber bereit ist, die wirklichen Fortschritte wahrzunehmen, wird auch mit mehr Zuversicht auf dem Weg zu mehr "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" vorangehen. Die

Demonstrationen gegen die Sozialreformen richten sich gegen eine Politik, die darauf abzielt, Arbeitslosigkeit abzubauen und damit mehr soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Nur wer gewohnt ist, alles Gute und Schlechte vom Staat zu erwarten, kann dem Irrtum erliegen, die Regierungen in Berlin und den Ländern schafften neue Arbeitsplätze.

Wenn der Finanztransfer von West nach Ost noch nicht die erhoffte Wachstumsdynamik ausgelöst hat, so deshalb, weil noch immer zu wenig Unternehmer Ostdeutschland für einen zukunftsträchtigen Standort halten. Die Wahlerfolge der Parteien am linken und rechten Rand werden das Investitionsklima gewiss nicht fördern. Dies ist keine inhaltliche Gleichsetzung von PDS und NPD bzw. DVU. Natürlich nicht. Aber die PDS konserviert altes Staatsverständnis und fördert nicht das Verständnis für Marktwirtschaft, weder für eine freie noch für eine soziale.

Das Statistische Bundesamt hat zum Jahrestag mit eindrucksvollen Zahlen eine positive Entwicklungskurve gezeichnet. Seit dem Wendejahr haben etwa 3,2 Millionen Menschen das Gebiet der früheren DDR verlassen. Aber zugleich sind fast 1, 7 Millionen Deutsche von West nach Ost gezogen. Die Abwanderung hat sich im vergangenen Jahr merklich abgeschwächt. Dies ist ein Anhaltspunkt dafür, dass sich die Lebensverhältnisse annähern und sich die Grenzen auch im Denken und Fühlen der Menschen verwischen.

Der Tag der deutschen Einheit gibt nicht nur Anlass, dankbar zurück, sondern auch mit Zuversicht noch vorne zu schauen.
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