Kommentar
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1.10.2004
Zahnersatz-Finanzierung und Pflegeversicherungs-Reform beschlossen
Von Birgid Becker

Auch so kann man Glück haben. Da passieren heute zwei ebenso wichtige wie inhaltlich schwache Reformgesetze auf dem Feld der Sozialpolitik den Bundestag, und es fällt nicht einmal auf, wie wacklig, wie substantiell dünn, wie gedanklich mager das ausgefallen ist, was rot-grün sich in Sachen Zahnersatz und Pflegeversicherung ausgedacht hat.

Es fällt nicht auf, weil es im Moment keine Opposition von Relevanz gibt, die mit dem Finger auf die eklatanten Schwächen der Bundesregierung zeigen kann.

Der FDP fehlt es an Statur, und wo Statur genug sein müsste, bei der Union, da ist spätestens seit dem gescheiterten Einigungsversuch zwischen Angela Merkel und Edmund Stoiber über den gesundheitspolitischen Kurs am gestrigen Abend klar, dass CDU und CSU ihren Lieblingsgegner derzeit nicht in der rot-grünen Bundesregierung sehen, sondern im jeweiligen Gegenüber.

Und so kann, ohne dass CDU und CSU dem Nennenswertes entgegenzusetzen haben, eine Minimal-Pflegeversicherungsreform Realität werden, die kinderlose Versicherte schröpft, ohne Kindererziehende zu entlasten, und es kann den gesetzlich Krankenversicherten ein Sonderopfer für falsche Zähne und Verdienstausfall durch Krankheit abverlangt werden, mit dem einmal mehr die Lasten im System der sozialen Sicherung von den Schultern der Arbeitgeber genommen und auf die Schultern der Arbeitnehmer verlagert werden.

Nicht, dass es schade wäre um die nun verloren gegangene "kleine Kopfpauschale" der CDU für den Zahnersatz. Dass die sich als kaum praktikable, unnötig teure, allzu bürokratische Schnapsidee erwies, noch bevor sie in Kraft treten konnte, kann nur von Vorteil für die Versicherten sein.

Leider ist aber das, was Rot-Grün nun an die Stelle des ursprünglichen Gesundheitskompromisses setzt, auch von ziemlich mäßiger Qualität.

Der Sonderbeitrag, den die Versicherten ab dem kommenden Jahr mehr zu zahlen haben, mag, isoliert betrachtet, verkraftbar sein. Auch wenn er in voller 0,9-prozentiger Höhe anfällt, weil sich die gesetzliche Verpflichtung der Kassen zur Beitragssenkung wohl als Luftnummer erweisen wird.

Nur: Es liegen gerade einmal anderthalb Jahre zwischen der erneuten Belastung und dem, was die Politik den Versicherten im Zuge der Reform vom Jahresanfang bereits zugemutet hat. Das Gesundheitswesen ist in diesem Zeitraum um keinen Deut besser geworden - wohl aber Versicherte und Patienten ärmer. Eine Opposition hätte alle guten Gründe, eine solche Politik anzuprangern - wenn sie denn könnte, wenn sie denn Besseres vorzuweisen hätte. So aber, Glück für Rot-Grün. Manchmal reicht es eben, im Konzert der ganz Ratlosen nur etwas weniger ratlos zu sein.




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