Kommentar
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4.10.2004
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Von Jochen Thies

Europa stürzt sich kopflos in ein gewaltiges Abenteuer. Und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der anschließende Schmerz lang anhaltend, stark und kaum behandelbar sein wird. Direkt betroffen von den demnächst beginnenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt Türkei sind die Mitteleuropäer, die vor kurzem mit großen Hoffnungen Gemeinschaftsmitglieder wurden und für die nun keine Zeit und ausreichende Beachtung vorhanden ist. In erster Linie gilt das für Polen, ein schwieriges Partnerland mit vielerlei Verletzungen und Empfindlichkeiten, die aus einer zweihundertjährigen, tragisch verlaufenen Geschichte resultieren.

Was sich nur wenige in Deutschland klar machen: die Türkei denkt in den Kategorien einer Großmacht. Sie ist schon lange nicht mehr der "Kranke Mann" am Bosporus, sondern neben Deutschland der große Gewinner von 1989 - mit dem entscheidenden Unterschied, dass Ankara aus dem unerwarteten Geschenk der Geschichte etwas machen möchte, Deutschland anscheinend nicht.

Und die Argumentation hat sich verändert: es geht nicht länger um eine europäische Frage, sondern um eine strategische, um den Einbau der Türkei in eine westliche Anti-Terrorkoalition, die auf der einen Seite Westeuropa absichert, auf der anderen Israel. Ausnahmsweise sind sich einmal Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George Bush in einer wichtigen Frage einig, was ja zugleich auch Entlastung für das Irak-Problem bedeutet.

Aber so kann man den Ausbau Europas nicht vorantreiben, so wird das Projekt der Gründerväter Adenauer, Schuman und de Gasperi mit Sicherheit scheitern, oder haben die europäischen Staatsmänner in den letzten drei Jahren stillschweigend Abschied vom europäischen Einigungsprozess genommen, der einmal in einem Bundesstaat ganz eigener Prägung seine Vollendung finden sollte?

Besonderes Misstrauen müssen dabei die hastig vorgetragenen Operationen der letzten Tage und Wochen erregen, die Beweglichkeit des türkische Parlaments in einer wichtigen Frage, die Äußerungen des Kanzlers über den zu erwartenden positiven Ausgang der Verhandlungen mit der Türkei, der Ritterschlag für Ministerpräsident Erdogan am Tag der deutschen Einheit zum "Europäer des Jahres" in Anwesenheit des Kanzlers. Zuviel Inszenierung, zuviel Druck auf die öffentliche Meinung anstatt ruhig voranzuschreiten und den Prozess, wenn er dann kommen muss, ergebnisoffen zu gestalten.

Nur eines ist sicher, die Versäumnisse von mehr als vier Jahrzehnten lassen sich kurzfristig nicht beheben. Denn es kamen Menschen aus der Türkei zu uns und nicht Gastarbeiter, die man per Bus mit ihren Habseligkeiten jederzeit nach Hause befördern kann. In den deutschen Großstädten legen immer mehr junge Türkinnen ein Kopftuch um - keine Mode, sondern ein Alarmsignal.
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