Kommentar
Kommentar
Täglich in der OrtsZeit 12:00, 17:00 und 22:30
6.10.2004
EU-Kommission empfiehlt Verhandlungen mit Türkei
Von Margarete Limberg

Die EU steht vor einer epochalen Entscheidung. Aber zum Feiern und Jubeln ist in Europa niemand so recht zumute. Es macht sich nun ein skeptisches, ja mulmiges Gefühl breit, so als ob erst jetzt den Beteiligten so richtig klar wird, was auf die EU zukommt. Ängste und Sorgen, der Beitritt dieses Landes mit 70 Millionen Einwohnern könne das Ende der Europäischen Union, so wie sie ist, bedeuten und den Traum von einer immer engeren politischen Union zunichte machen, sind verbreitet in allen politischen Lagern.

Noch nie standen so viele Fragezeichen am Beginn von Beitrittsverhandlungen wie im Fall der Türkei. Die EU-Kommission zeigt folgerichtig Vorsicht und breitet ihre Arme für den Anwärter nicht allzu herzlich und allzu weit aus. Bei Unterbrechung des Reformprozesses droht die Suspendierung der Verhandlungen, das Recht der Freizügigkeit für türkische Arbeitnehmer wird nicht nur für einige wenige Jahre eingeschränkt, sondern kann auf unabsehbare Zeit begrenzt werden. Das gab es noch nie. Niemand will die Hand dafür ins Feuer legen, dass die Verhandlungen in einer Vollmitgliedschaft enden, der Beitritt ist nicht garantiert. Es ist richtig, dies in aller Deutlichkeit zu sagen, und es ist durchaus sinnvoll, rechtzeitig über Alternativen nachzudenken.

Allzu lange hat man laviert und sich um ehrliche Aussagen gegenüber der Türkei herumgedrückt, hat ihr in den letzten 40 Jahren wiederholt den Beitritt in Aussicht gestellt und insgeheim gehofft, sie würde die dafür unabdingbaren Reformen sowieso nie realisieren können. Zum ehrlichen Umgang gehört auch, die anstehenden Verhandlungen ernsthaft und sorgfältig zu führen und nicht etwa mit dem Hintergedanken, sie scheitern zu lassen.

Die Türkei hat die EU überrascht mit ihrer Reformentschlossenheit. Auf dem Papier hat sie zumindest politisch viele Voraussetzungen erfüllt. Aber das reicht nicht. In der Praxis hapert es nach wie vor mit der Einhaltung der Menschen - und Minderheitsrechte, es wird immer noch gefoltert, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das jüngste Hin und Her um die Strafrechtsreform war sehr ernüchternd. Vieles ist noch zu tun, und die EU hat darauf zu achten und zu überprüfen, dass dies geschieht. Das Wunschziel: die Türkei als Modell eines überwiegend islamischen Landes , das sich die Werte der europäischen Aufklärung zu eigen macht und so im Sinne der Europäer segensreich auf den Rest der islamischen Welt ausstrahlt, liegt noch in weiter Ferne.

Für die EU kommt es in den nächsten 10 bis 15 Jahren darauf an, nicht nur die Beitrittsfähigkeit der Türkei zu prüfen, sondern sich selbst in die Lage zu versetzen, dieses sehr große und sehr arme Land aufnehmen zu können, ohne daran zugrunde zu gehen. Die Verabschiedung der Verfassung und weitere innere Reformen sind unerlässlich, wenn sie nicht zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft degenerieren will. Und noch etwas: noch ist die Bevölkerung in den EU-Ländern äußerst kritisch gegenüber einem EU-Mitglied Türkei. Hier ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, die in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt wurde.

Ein Zurück kann es nicht geben, dazu hat die EU dem alten NATO-Partner Türkei zu lange eindeutige Versprechungen gemacht. Aber einen Beitrittsautomatismus oder gar einen politischen Rabatt darf es auch nicht geben. Eines muss klar sein, wenn die Türkei am Ende die politischen, wirtschaftlichen und rechtstaatlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, kann es in der EU keinen Platz für sie geben. Aber wenn sie eines Tages EU-reif sein sollte, wird sie eine andere Türkei als die heutige sein, vor der niemand Angst haben muss.




-> Kommentar
-> weitere Beiträge