Kommentar
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11.10.2004
"Die Schicksalsfrage für unser Land"
Oder: Unterschriftenaktion in Sachen Türkei
Von Karl-Heinz Gehm

Der Verriss ist eindeutig, und das ist gut so.

Also wird es Angela Merkel schwer haben, die politische Öffentlichkeit vom tieferen Sinn einer Unterschriftenaktion gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei zu überzeugen. Darüber kann auch der enge Schulterschluss mit den CSU-Oberen nicht hinwegtäuschen.

Aber der Reihe nach.

Ausgerechnet im Zentralorgan ostdeutscher Befindlichkeit, der Super-Illu, hat der Vormann der CSU-Landesgruppe einer tiefen Sorge Ausdruck geben müssen. Unser Land, so der wackre Michel Glos, stehe wieder einmal vor einer veritablen Schicksalsfrage.

Nicht dass der Türke wie weiland anno 1683 vor Wien, sondern jetzt gar schon vor der EU und ihrer Capitale Brüssel stehe. Wo aber Gefahr ist, Hölderlin sei dank, wächst bekanntlich das Rettende auch.

Deshalb möchte die Union eine Unterschriftenaktion starten, damit die Menschen draußen im Lande ihre tiefe Besorgnis der Regierung mitteilen können. Die Parole heißt: Privilegierte Partnerschaft der Türkei: Ja - EU-Vollmitgliedschaft: Nein!

Angela Merkel, die derzeit wenig Gelegenheit hat, sich an den Aktivitäten der Schwesterpartei zu ergötzen, gibt sich nicht abgeneigt gegenüber solch bürgernaher Initiative, hat doch die CDU, Motto: "Mitten im Leben", beste Erfahrungen mit solchen Aktionen. Hat doch weiland Roland Koch mit seiner Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sich beim Wahlvolk den letzten Kick und seiner Partei dann die Mehrheit geholt.

Warum nicht auch diesmal nach bewährter Methode die Aversionen gegen Ausländer, in concreto die Türken, auf die Mühlen der Union lenken, bevor etwa die Schmuddelkinder von NPD und DVU auf die Idee kämen? Populismus ist doch gängig in der Politik und hat, was die Sache erleichtert, mit der komplizierten Wahrheit wenig gemein.

Wen kümmert's schon, dass erst einmal elendlange Beitrittsverhandlungen auf der Tagesordnung stehen, bevor vielleicht in 10 oder 15 Jahren, Einstimmigkeit ist Bedingung, über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei entschieden werden kann. Wen kümmert das regierungsamtliche "Türkei in die EU", das bei der Union jahrzehntelange Tradition hat. Da wechselt bei Bedarf auch Michel Glos seine Meinung wie andere die Hemden.

Der öffentliche Aufschrei gegen diesen Populismus pur macht Mut. Es macht auch Mut, dass viel Prominenz in der Union diesem Ansinnen vehement widerspricht.

So ist denn Angela Merkel dabei, sich nach dem Streit um die Kopfpauschale ein weiteres Problem aufzuhalsen. Führungskompetenz sieht anders aus.

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