Kommentar
Kommentar
Täglich in der OrtsZeit 12:00, 17:00 und 22:30
13.10.2004
Brüssler EU-Klage gegen das VW-Gesetz
Von Ernst Rommeney

Frits Bolkestein ist hartnäckig und bleibt standhaft. Als Brüssler Kommissar für den Binnenmarkt der EU hat er auch keine andere Wahl, als den nationalen Eigensinn an den Regeln eines fairen Wettbewerbs zu messen. Der Kanzler mag zürnen. Doch politisch bewusste Europäer können den Niederländer - so kurz vor dem Ende seiner Amtszeit - nur loben. Vertritt er doch mit seinem beharrlichen Kurs unser aller Interessen, selbst wenn er und seine Kollegen zuweilen auch die deutsche Politik abmahnen und dadurch ärgern müssen.

Denn unfaire Praktiken vergiften das handelspolitische Klima. Da reicht schon der bloße Verdacht. Morgen beispielsweise reist Nicolas Sarkozy, der ehrgeizige französische Wirtschafts- und Finanzminister, zu seinem bodenständigen Kollegen Wolfgang Clement nach Berlin. Er will den Streit über die Pariser Industriepolitik beilegen.

Solcher Art Spannungen werden künftig auch einen Deutschen in seinem Amt als wirtschaftspolitischer Koordinator der EU erwarten. Der Kanzler wünschte sich Günter Verheugen auf diesem herausragenden Posten. Und dieser prinzipiell nicht anders als Frits Bolkestein vorgehen können. So verzögerte er schließlich nicht länger die Klage der Kommission gegen das VW-Gesetz.

Brüssel will den freien Kapitalverkehr garantieren. Und deshalb sollen sich staatliche Alteigentümer nicht mehr Rechte gesetzlich einräumen, als ihnen durch ihr Aktienpaket gemeinhin zusteht. Sicher der Europäische Gerichtshof hat bereits nationale Interessen als Ausnahmen zugestanden. Und Niedersachsen möchte seinen Einfluss auf Volkswagen behalten, weil der Automobilkonzern an seinen Standorten im Bundesland Struktur bestimmend ist.

Doch Hannover und Berlin überzeugen nicht. Schließlich haben sich Bund und Land nach und nach aus dem Unternehmen zurückgezogen, haben es bis auf rund 18 Prozent privatisiert. Sie müssten also bereit sein, folgerichtig die Konsequenz aus ihren Entscheidungen, den schwindenden Einfluss zu ertragen.

Die EU-Kommission verbietet ja nicht den Mitgliedsstaaten, sich an Firmen zu beteiligen, sondern lediglich, dass sich der Eigentümer Staat mehr Rechte herausnimmt, als sie der private Investor hat. Und die sind weitaus sensibler. So werfen sie beispielsweise den Banken hierzulande vor, durch ihren Unternehmensbesitz Deutschland gegen ausländisches Kapital abzuschotten. Doch das wäre im Streitfall ein kartellrechtliches Problem.

Den öffentlichen Banken, den Sparkassen und Landesbanken, verwehrt es Brüssel durchaus, sich besser als ihre private Konkurrenz zu stellen, wenn sie ihre kommunalen Eigentümer für sich haften lassen. Diesen Vorteil werden sie deshalb verlieren. Aber ohne ihn dürfen sie natürlich weitermachen.

Die deutsche Wirtschaft ist also auf die Brüssler Prinzipientreue angewiesen. Die Werften beispielsweise, aber auch die Stahlindustrie sind privat und mittelständisch organisiert. Beide Branchen durchliefen Strukturkrisen. Da ist es bitter, wenn sie sich gegen große staatliche, hoch subventionierte Konkurrenten in Europa, aber auch in Übersee durchsetzen müssen.

Nicht nur unlautere staatliche Finanzhilfen, auch Monopole standen deshalb stets auf der Negativliste der Wettbewerbshüter der EU. Ein neues Projekt, ebenfalls aus dem Kabinett Frits Bolkesteins, ist es, den europäischen Beschaffungsmarkt für Rüstungsgüter aufzubrechen.

Gegen europäische oder nationale Industriepolitik, wie sie von großen Ländern wie Deutschland und Frankreich gern im Munde geführt wird, wäre nichts zu sagen, steckte sie nicht voller Widersprüche. Diese wird Günter Verheugen zu lösen haben - aber eben nicht auf Kosten eines fairen Binnenmarktes. Und für ihn hat sich Frits Bolkestein ausdauernd eingesetzt.

Man könne ja das VW-Gesetz anpassen, um die europäische Kritik zu entkräften, meinte heute Christian Wulff, Niedersachsens Regierungschef. Eine maue Antwort. Das hätte in den letzten fünf Jahren geschehen können.
-> Kommentar
-> weitere Beiträge