Kommentar
Kommentar
Täglich in der OrtsZeit 12:00, 17:00 und 22:30
25.10.2004
EU-Verfassung unterzeichnet
Von Margarete Limberg

Noch vor wenigen Jahren wären einem an einem Tag wie diesem Formeln wie " krönender Augenblick auf dem Weg zu einem vereinigten Europa" rasch über die Lippen gekommen. Aber so große Worte äußert man in diesen Zeiten, wenn überhaupt, mit gewissem Zögern. Denn Europa ist an diesem zweifellos historischen Tag von einem Gefühl der Unsicherheit, ja der Krise erfasst. Seinen Politikern und den übrigen Bürgern erst recht ist nur eingeschränkt zum Feiern zumute.

Das könnte dazu verführen, die Bedeutung des Verfassungsvertrages unangemessen gering zu schätzen. Erstmals haben sich die 25 Staaten der EU auf gemeinsame Grundwerte und für alle Bürger der Union einklagbare Grundrechte festgelegt. Entscheidungsprozesse werden transparenter, die EU handlungsfähiger und demokratischer.

Der Weg war lang und schwierig und von Rückschlägen begleitet und herausgekommen ist ein Kompromiss, der natürlich nicht alle Wünsche erfüllen kann. Aber er ist ein großer Schritt nach vorne.

Die Verfassung ist indessen noch nicht Wirklichkeit. Sie kann erst in Kraft treten, wenn alle 25 Staaten sie ratifizieren, und ob das geschieht, ist noch völlig offen. Nach der Ratifizierung der Römischen Verträge am 25. März 1957 dauerte es acht Monate bis diese Gründungsverträge der EWG in Kraft traten. Jetzt haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, das Verfassungswerk anzunehmen. Vor allem in jenen Ländern, die das Volk per Referendum darüber abstimmen lassen wollen, gibt es große Fragezeichen. Das gilt nicht nur für Großbritannien, sondern selbst für eine der wichtigsten Säulen der EU, für Frankreich.

Ganz sicher stellt sich, wenn die Verfassung nicht in allen Mitgliedstaaten angenommen wird, die Frage, welches Europa wir wollen, in neuer, bisher nicht da gewesener Schärfe. Sie erhitzt ja schon jetzt angesichts der bevorstehenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei die Gemüter. Beim Scheitern der Verfassung käme man um das Konzept eines Kerneuropa aus jenen, die eine immer engere politische Union wollen, wohl kaum noch herum.

Aber zunächst ist es erst einmal die Pflicht und Schuldigkeit der Regierungen, für die von ihnen unterschriebene Verfassung zu kämpfen. Dass Europa mehr ist als ein bürokratischer Koloss zeigt nicht nur die Verfassung. Gerade die Krise um die Kommission hat demonstriert, dass es in diesem Europa sehr lebendig zugehen kann. Das Europaparlament hat seine Krallen gezeigt, es hat seinen Einfluss gemehrt, ohne auf die Verfassung zu warten. Es hat nicht nur dem frischgebackenen Kommissionspräsidenten, sondern auch den Regierungschefs, die z.T. recht kümmerliches Personal nach Brüssel schicken wollten, eine Lektion erteilt. Wenn die richtigen Lehren daraus gezogen werden und die Impulse genutzt werden, die vom heutigen Tag ausgehen können, könnte man den feierlichen Akt in Rom als zweiten Gründungspakt der Europäischen Union bezeichnen.
-> Kommentar
-> weitere Beiträge