Kommentar
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3.11.2004
Und nun?
Die USA nach der Präsidentschaftswahl
Von Siegfried Buschschlüter

Es ehrte John Kerry, dass er darauf bestand, alle Stimmen auszählen zu lassen. Das ist schließlich die Lehre, die aus dem Wahldebakel in Florida vor vier Jahren zu ziehen war. Da entschied das Oberste Gericht in Washington mit der Mehrheit der fünf konservativen Richter, dass eine Neuauszählung der Wählerstimmen in Florida nicht in Frage komme. Eine politische Entscheidung, die Al Gore's Niederlage besiegelte und den Sprecher der unterlegenen vier liberalen Richter, Justice Stevens zu der bitteren Klage veranlasste, der wahre Verlierer der Wahl sei das Vertrauen der Nation in die Richter als unparteiische Beschützer des Rechtsstaats. In Florida ging es vor vier Jahren eben nicht mit rechten Dingen zu, und der vom Supreme Court gekürte Sieger trat ohne ein klares Mandat an.

Um zu verhindern, dass es vier Jahre später erneut zu einer derart umstrittenen Wahl kommen könnte, beschloss der Kongress, auch die Stimmabgabe von Wählern zu akzeptieren, die ihre Wahlberechtigung zum Zeitpunkt der Wahl nicht nachweisen konnten. Nach Auszählung der gültigen Stimmen sollte dann jeweils über die so genannten provisorischen Stimmen entschieden werden.

Auf diese im Bundesstaat Ohio abgegebenen Stimmen stützte sich die Hoffnung John Kerrys. Eine Illusion, wie sich schnell herausstellte, und Kerry wartete nicht ab, bis diese Stimmen ausgezählt waren. Er tat das einzig Richtige in dieser Situation und gratulierte George Bush zu seiner Wiederwahl.

Eines ist diesmal anders als vor vier Jahren. Bush kann nicht nur die Mehrheit der Wahlmännerstimmen, sondern auch die Mehrheit der Wählerstimmen für sich verbuchen. Rund dreieinhalb Millionen mehr als John Kerry. Anders als vor vier Jahren hat er damit ein klares Mandat. Er wird es mit Sicherheit als Bestätigung seiner Politik empfinden. Und wie vor vier Jahren, als alle damit rechneten, dass er einen gemäßigten Kurs fahren, aus der politischen Mitte heraus regieren würde, wird George Bush seine zweite Amtszeit nutzen, die Vorherrschaft der Konservativen im Land zu festigen.
Mit den strategischen Regieanweisungen seines Wahlkampfgurus, Karl Rove, ist es Bush gelungen, die Basis seiner Partei zu mobilisieren, das gesamte konservative Wählerpotential auszuschöpfen. Männer, Weiße, die Landbevölkerung, praktizierende Christen, das sind seine Stützen. Auf sie kann er sich verlassen. Was für sie zählt, sind vor allem sogenannte moralische Werte. Woran sich ihr Widerspruch entzündet, sind das Recht der Frau auf Schwangerschaftsabbruch, die Legalisierung der Homosexuellen-Ehe.

Was sie darüber hinaus motiviert hat, für Bush zu stimmen, ist die Angst vor neuen Terroranschlägen. Bush trauen sie am ehesten zu, für ihre Sicherheit zu sorgen. 85% der Bush-Wähler haben dies als einen der wichtigsten Gründe ihrer Entscheidung für den Präsidenten angegeben, das und seine Führungsqualitäten. Bei den Kerry-Wählern, Frauen, Minderheiten, Städtern, gaben nur 15% den Kampf gegen den Terror als Wahlmotiv an. Für sie standen die Wirtschaft und Arbeitplätze und die Ablehnung des Irakkriegs im Vordergrund.
Die Polarisierung der amerikanischen Nation, die sich vor vier Jahren bereits abzeichnete, ist damit noch deutlicher geworden.

Mit den ausgebauten Mehrheiten seiner republikanischen Partei sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat kann George Bush nun komfortabel regieren. Doch die Probleme, denen er sich gegenübersieht, werden damit nicht geringer. Das gilt vor allem für den Irak. Da haben beide Kandidaten, Kerry wie Bush, dem amerikanischen Volk falsche Hoffnungen gemacht, von einem Sieg gesprochen. Andere Krisenherde warten auf diplomatische Initiativen. Iran, Nordkorea, der israelisch-palästinensische Konflikt. Setzt George Bush hier auf ein gemeinsames Vorgehen mit den Verbündeten, könnte er einen Teil des Schadens gutmachen, den er durch die Irakinvasion angerichtet hat.
Doch auch hier ist eher Skepsis angebracht.

George Bush ist zutiefst von sich und seinen Prinzipien überzeugt. Sein Glaube gibt ihm Selbstgewissheit. Weiter so, dürfte seine Devise lauten. Die Welt wird sich darauf einstellen müssen. Allles andere wäre Illusion.

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