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6.11.2004
Zweite Chance - Zur Wiederwahl von George W. Bush
Wochenkommentar
Dieter Jepsen-Föge

Vier weitere Jahre - eine überraschend klare Mehrheit der Amerikaner hat ihrem Präsidenten diesen Wunsch erfüllt. Eine zweite Amtszeit im Weißen Haus muss keine Fortsetzung der ersten sein. Sie ist auch eine zweite Chance.

Bush junior hat das Land gespalten, nicht nur in Anhänger und Gegner seiner Person, sondern in Befürworter und Gegner seiner Politik und seiner Positionen. Amerikaner streiten nicht nur über die Wirtschaft, über Steuern und Sozialleistungen, über den Krieg im Irak und den weltweiten Kampf gegen den Terror, sie streiten über Werte, über gesellschaftliches Zusammenleben, über die ersten und die letzten Fragen. Und es ist kein Zufall, dass die Gegner des wiedergewählten Präsidenten an der Ost - und der Westküste wohnen, also dort, wo die Menschen über den Atlantik und den Pazifik hinaus zu den Nachbarn Europas und Asiens gucken können und mit ihnen Kontakt halten.

Viele Europäer haben kaum oder gar nicht ihre Enttäuschung über das Wahlergebnis in den USA verhüllt. Sie trösten sich damit, dass Ihnen das Feindbild erhalten geblieben ist. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat schließlich George Bush seine eigene Wiederwahl zu verdanken. Ja, könnte nicht das Feindbild George W. Bush die Einigung Europas befördern? Die Beteuerung, Europa dürfe sich nicht in Abgrenzung zu den USA definieren, belegt, dass diese Haltung in Wahrheit weit verbreitet ist, bestimmt in Frankreich und in Deutschland. Doch würde eine fortgesetzte Abgrenzungspolitik das erweiterte Europa nicht einen, sondern spalten.

Es ist müßig, darüber zu spekulieren, ob Präsident Bush sich durch die Wiederwahl bestärkt fühlt, seine bisherige Politik unbeirrt fortzusetzen, oder ob er, wie Ronald Reagan, zum Wandel fähig ist. Wichtiger ist, dass die Europäer sich als Verbündete der USA verstehen, ihre eigenen Positionen überprüfen und damit auch eine veränderte Politik des amerikanischen Präsidenten ermöglichen. George Bush hat erfahren müssen, dass er auf Verbündete angewiesen ist, um eine einigermaßen stabile Nachkriegsordnung im Irak zu schaffen. Die Zeit nach Arafat bietet nicht nur Risiken, sondern auch Chancen für eine neue Nahost-Friedensinitiative. USA und Europa könnten zusammenarbeiten. Wer von den USA die Rückkehr zu einem bündnis- und Institutionen freundlichen Verhalten erwartet, muss diese Bündnisse und Institutionen, also die Europäische Union und die Vereinten Nationen, stärken.

Bis heute stimmt die Formel, dass es nicht zu viel Amerika, sondern zu wenig Europa gibt. Europäische Außenpolitik darf nicht länger darin bestehen, den Amerikanern Ratschläge zu geben, was diese tun und lassen sollten.

Weder wirtschaftlich noch militärisch ist die Europäische Union ein wirklicher Partner, den ein amerikanischer Präsident ernst nehmen muss. George Bush Senior bot zu seiner Amtszeit eine "partnership in leadership" an. Es waren George Bush senior und Ronald Reagan, denen die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas zu danken ist. Aber sind diese ihrer wiedergewonnen Einheit und Größe gerecht geworden? Wohl nicht.

Der Atlantik, der Europäer und Amerikaner trennt, ist breiter geworden - aber dafür trägt nicht nur der Mann im Weißen Haus Verantwortung. Vor allem in Deutschland fehlt jedes Verständnis für die Angst der Amerikaner vor einem weiteren Terroranschlag wie dem am 11. September 2001. Ja, die meisten Deutschen meinen, durch deutliche Distanzierung gegenüber den USA die eigene Sicherheit zu erhöhen. Dieses Land versteht sich als "Friedensmacht"- so die Wahlwerbung der SPD. Es bleibt allerdings der Beweis anzutreten, dass die deutsche oder europäische Friedensmacht in der Lage ist, Konflikte, wie im Nahen Osten, zu lösen und Länder wie Iran oder Nordkorea davon abzuhalten, die Welt mit Atomwaffen zu bedrohen.

Die Amerikaner haben anders gewählt, als die meisten Europäer gehofft hatten. Jetzt kommt es darauf an, nicht nur Partnerschaft über den Atlantik einzufordern, sondern auch selber zu praktizieren. Die zweite Amtszeit bietet eine zweite Chance.
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