Kommentar
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8.11.2004
Wehrpflicht
Von Rolf Clement

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, hat einen konstruktiven Beitrag zur Wehrpflichtdiskussion geleistet. Sein Vorschlag, einen freiwilligen flexiblen Kurzdienst einzuführen, der nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch in anderen Institutionen, die für die internationale Friedensgestaltung gebraucht werden, abgeleistet werden kann, greift damit viele Argumente der Wehrpflichtbefürworter auf.

Er akzeptiert sie als richtig, sucht dann aber eine Brücke zu seiner These, dass es keine Zwangsdienste geben soll. Damit bewegt er sich auf einer Linie, die bisher eher nebulös auch in der SPD schon als Kompromiss zwischen den Wehrpflichtbefürwörtern und den Befürwortern einer reinen Berufsarmee angedeutet wurde.

Nachtwei geht auch selbstkritisch mit seiner Klientel um. Wenn die gegenwärtige Koalition seit ihrem Amtsantritt Soldaten in vielfältige Einsätze schickt, dann ist es in der Tat an der Zeit, dass sich ein Umdenken in der Einstellung zur Bundeswehr auch bei Grünen und der Friedensbewegung festsetzt.

Die Bundeswehr ist - mit Ausnahme des Kosovo-Krieges - bisher friedenerhaltend oder -stabilisierend eingesetzt worden. Das ist richtig, muss aber nicht so bleiben. Denn mit der deutschen Beteiligung an Eingreiftruppen der NATO und der EU kann sich dies schnell ändern. Dafür ist die Benennung deutscher Sicherheitsinteressen nötig ist. Dass eine solche Forderung aus einem Papier der Grünen hervorschimmert, ist bemerkenswert.

Noch aber ist dieses Konzept nicht ganz ausbuchstabiert, es bleiben Fragen. Wie soll sichergestellt werden, dass die Bundeswehr die jungen Männer und Frauen bekommt, die sie benötigt? Die Wehrpflicht sichert immer noch eine gewisse Repräsentanz aller gesellschaftlichen Erfahrungen in den Streitkräften. Das darf nicht aufgegeben werden, wenn die Integration in die Gesellschaft erhalten bleiben soll und wenn man gerade nicht nur die haben möchte, denen das Militärische so gut gefällt.

Oder: Wie ist es mit der Arbeitsplatzsicherheit des Dienstleistenden? Zurzeit sind die Arbeitgeber verpflichtet, Wehr- und Zivildienstleistenden wieder einen Arbeitsplatz zu geben, ein wichtiges soziales Sicherheitselement für die Dienstleistenden. Wenn sie aber freiwillig in einen solchen Dienst gehen, kann der Arbeitgeber nicht mehr verpflichtet werden, den Arbeitsplatz frei zu halten. Denn der Betreffende geht auf eigenen Wunsch, nicht aufgrund einer staatlichen Pflicht. Und da gibt es dann subtile Einwirkungsmöglichkeiten.

Wenn nun anerkannt wird, dass die Wehrpflichtigen für die Bundeswehr wichtig sind, ihre Rekrutierung aber auf Freiwilligkeit abgestützt werden soll, müssen die gestellten Fragen beantwortet werden. Noch sind die Gründe für die Beibehaltung einer Pflicht durchaus gravierend. Die Diskussion hat einen neuen Akzent bekommen. Wer recht platt für einen einfachen Übergang zur Berufsarmee plädiert, verkennt diesen Rahmen. Das müssen auch jene in der SPD beachten, die in der vergangenen Woche so vehement für die Berufsarmee eingetreten sind
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