Kommentar
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15.11.2004
Das Gesundheitsreform-Modell der Union:
Kleines Karo statt großer Wurf
Von Martin Steinhage

Sie wollte den großen Wurf - und bekommt das kleine Karo: Angela Merkel ist mit ihrem Modell einer Gesundheitsreform grandios gescheitert. Was die CDU-Chefin und ihr Widersacher, der CSU-Vorsitzende Stoiber, heute nach langem Ringen als Kompromisslösung der Union vorstellten, ist die Karikatur einer Reform. Ein Modell, das allenfalls dazu taugt, zwischen den Unionsschwestern einen Burgfrieden auf Zeit herzustellen. Doch als ernstzunehmende Diskussionsgrundlage eignet sich das Konzept nicht. Es sollte alsbald in den Archiven verschwinden, denn dort gehört es hin.

Von Merkels einstigen hehren Vorstellungen über eine Gesundheitsreform ist kaum mehr als ein Torso übrig geblieben: So sollte es ein einfaches und transparentes Modell werden, das alle Bürger leicht verstehen können. Herausgekommen ist ein Mischmodell, das kompliziert und nur schwer verständlich ist. Es sollte ein wegweisendes Modell werden, das den Faktor Arbeit radikal entlastet, indem es die Lohnnebenkosten von den Gesundheitsausgaben abkoppelt. Das ist nur in Ansätzen gelungen. Und es sollte ein Modell werden, das das Gesundheitswesen resistent macht gegen die Folgen der Überalterung unserer Gesellschaft. Das ist nicht einmal in Ansätzen gelungen.

Die ganze Absurdität des heute vorgestellten Konzepts wird deutlich, wenn man sich daran erinnert, dass die CDU bei ihrem Parteitag vor knapp einem Jahr in Leipzig nicht nur das nun beerdigte Kopfpauschalen-Modell beschlossen hatte. Sondern sich mit ähnlicher Begeisterung gleichzeitig auf das Steuerreform-Konzept des Friedrich Merz verständigt hatte, das in diesem Jahr, wenig modifiziert, gemeinsame Unions-Grundlage wurde. Mit dem nun präsentierten Gesundheits-Mischmodell, das den Sozialausgleich ganz wesentlich über Steuern finanziert, haben Merkel und Stoiber das Steuerreform-Konzept der Unionsschwestern gleich mit begraben - und dies in zweierlei Hinsicht:

Zum einen zielte die Union auf eine radikale Vereinfachung der Besteuerung ab - Stichwort "Steuererklärung auf dem Bierdeckel". Stattdessen müsste künftig jeder Kleinverdiener, müsste jedes alte Mütterlein beim Finanzamt die eigene Bedürftigkeit nachweisen, um in den Genuss des Sozialausgleichs zu kommen. Das ist Bürokratie pur, und das Gegenteil dessen, was man eigentlich vorhatte.

Zum anderen wollte die Union - bis heute jedenfalls - die Steuern radikal senken. Bürger und Unternehmen sollten mehr Geld übrig haben, um Konsum und Konjunktur anzukurbeln. Nun verbraten Merkel und Stoiber die angekündigten Steuerentlastungen für ihren Gesundheits-Kompromiss. Murks statt Merz, lästern die Spötter.

Und noch etwas: Sollte der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer tatsächlich aus Protest gegen diesen faulen Kompromiss den Bettel hinschmeißen - noch denkt er ja nur darüber nach -, dann würden die Reformbemühungen der Unions-Granden endgültig zur schmerzhaften Bauchlandung. Friedrich Merz hat sich bereits in die zweite Reihe zurückgezogen, auch wegen der sich abzeichnenden Verwässerung seines Steuerreform-Modells. - Alles in allem kein guter Tag für die Union.
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