Kommentar
Kommentar
Täglich in der OrtsZeit 12:00, 17:00 und 22:30
17.11.2004
Das Gutachten des Sachverständigenrats
Von Volker Finthammer

Die Wirtschaftsweisen Bert Rürup, Beatrice Weder di Mauro, Wolfgang Franz, Peter Bofinger und Wolfgang Wiegard mit dem Jahresgutachten (von links), 17.11.2004 (Bild: AP)
Die Wirtschaftsweisen Bert Rürup, Beatrice Weder di Mauro, Wolfgang Franz, Peter Bofinger und Wolfgang Wiegard mit dem Jahresgutachten (von links), 17.11.2004 (Bild: AP)
Reden wir zuerst über das was unabweislich ist. Der Finanzminister mag sich mit seinem Zahlenwerk für den Haushalt 2005 noch so viel Mühe geben. Doch schon jetzt ist klar die Maastrichtkriterien wird er nicht einhalten können. Zu knapp sind die Kalkulationen, zu groß die Risiken, als dass sie einer vernünftigen Planung genügen würden. Vor allem aber reicht das Wachstum nicht aus, um mehr Einnahmen zu generieren, auf die der Finanzminister für eine angemessene Haushaltsplanung so dringend angewiesen wäre. Dabei kann die rot-grüne Koalition sogar noch vom Glück im Unglück sprechen.

Zwar ist die deutsche Volkswirtschaft von einem durchgreifenden Aufschwung noch weit entfernt aber nichts desto trotz findet die bevorstehende Arbeitsmarktreform über deren Auswirkungen bislang nur spekuliert wird, vor dem Hintergrund wirtschaftlichen Wachstums statt. Denn es wird es wird nicht lange dauern bis wir von fünf Millionen Arbeitslose sprechen und nicht wenige werden angesichts dieser Zahlen erneut drastische Reformen fordern, obwohl es erst einmal darum gehen müsste Hartz IV richtig umzusetzen. All zu schnell wird vergessen, das solche Schritte erst in der mittleren bis langen Frist wirken.

Das gilt auch für die Rezepte der Sachverständigen. Die Reform der Pflege- und Krankenversicherung sowie der Bildungssysteme sind gleichermaßen langfristige Konzepte hinter denen - selbst beim unwiderstehlichsten Reformvorschlag - noch viele politische Fragezeichen stehen. Die Union hat das mit ihrem chaotischen Prämienstreit bestens vor Augen geführt. Unbeantwortet bleibt jedoch die Frage, wie man die lahmende Binnenkonjunktur wieder auf Trab bringen kann. Im zurückhaltenden Konsum der vergangenen Jahre drücken sich in erster Linie die niedrigen Einkommenszuwächse sowie die gestiegene Arbeitslosigkeit aus, schreiben die Gutachter. Ja mehr noch.

Offenbar haben viele Menschen in Deutschland ihre Einkommenserwartungen bereits deutlich reduziert und drücken dies in einer ungewöhnlich starken Konsumzurückhaltung aus. Genau darin begründet sich das volkswirtschaftliche Ungleichgewicht, wonach 90 Prozent der Zuwächse allein aus dem Export stammen. Eine gefährliche Abhängigkeit von der man sich lösen muss. Weitere Einsparungen der öffentlichen Haushalte werden die Situation zusätzlich erschweren. Ein Staat der nicht investiert kann nur verlieren. In den öffentlichen Haushalten werden deshalb keine Kahlschläge oder Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip gebraucht, sondern intelligente Konzepte, die das derzeit knappe Geld da einsetzen, wo es Wirkung erzeugt.

Und das Vertrauen der Verbraucher und Konsumenten gewinnt nur, wer Zuwächse in Aussicht stellt. Mit Nullrunden und generellem Lohnverzicht ist da nichts gewonnen. Die Volkswirtschaft wächst, wenn auch bescheiden, aber es fehlen die Initialzündungen für das viel beschworene Vertrauen.
-> Kommentar
-> weitere Beiträge
->
-> Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung