Kommentar
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20.11.2004
Wochenkommentar
Bernd Ziesemer, Handelsblatt

Mal ganz ehrlich: Wer blickt beim Thema Gesundheitsreform eigentlich noch durch. Schon der semantische Streit verwirrt die Köpfe: Die einen sprechen von einer Bürgerversicherung, die anderen von einer Zwangsversicherung. Die einen sprechen von einer Kopfpauschale, die anderen von einer Gesundheitsprämie. Und um die Verwirrung zu vollenden, bekommen wir jetzt von den so genannten Fünf Weisen auch noch die "Bürgerpauschale". Über die Bürgerversicherung, das Lieblingskind von Rotgrün, wird in letzter Zeit kaum noch diskutiert. Bleiben wir also bei der Kopfpauschale der CDU/CSU, die in dieser Woche nach wochenlangem Streit von Angela Merkel und Edmund Stoiber offiziell präsentiert wurde. Was die Union da vorlegte, ist schon allein kompliziert genug. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt macht sich zu Recht über diese, ich zitiere, "gemischt-lohnabhängige-arbeitgeberbeitrags-fondssteuerergänzungs-finanzierte Teilpauschalprämie" lustig.

Mit anderen Worten: das Reformmodell der CDU/CSU ist ein typisches Beispiel für das, was in Deutschland herauskommt, wenn eine Sachentscheidung zum Machtkampf wird und man am Ende einen politischen Kompromiss suchen muss, den alle Beteiligten als politischen Sieg verkaufen können. Am Ende der ganzen Unionsdebatte steht ein Ergebnis, das niemand wollte. Wenn man zynisch sein will, so müsste man sagen: Von der Union bekommen wir eine Gesundheitsreform, die die Nachteile verschiedener Systeme auf das schönste miteinander verbindet. Niemand kann damit zufrieden sein. Weder Angela Merkel, noch Edmund Stoiber. Weder die Wirtschaft noch die Patienten.

Der entscheidende Vorteil einer einheitlichen Gesundheitspauschale wird durch den Kompromiss bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Angela Merkel wollte die Krankenkassenbeiträge ursprünglich dauerhaft von den Löhnen und Gehältern abkoppeln. Dabei geht es allerdings weniger um unsere Gesundheit, sondern um unsere Arbeitsplätze: In vielen Industriebranchen sind wir in Deutschland mit zu hohen Löhnen und zu hohen Lohnnebenkosten international nicht mehr wettbewerbsfähig. Alte Jobs kommen, siehe Opel, unter Druck. Neue Jobs entstehen erst gar nicht. Wenn die Reallöhne nicht immer weiter sinken sollen, müssen wir alles nur erdenklich mögliche tun, damit wenigstens nicht die Lohnnebenkosten explodieren. Genau dies wird jedoch in einer alternden Gesellschaft mit stetig steigenden Gesundheitskosten geschehen, wenn wir die Sozialbeiträge nicht von den Löhnen abkoppeln. Das wollte und will Angela Merkel - und das ist auch gut so.

Das hat Edmund Stoiber jedoch systematisch verhindert. Nach dem jetzigen Modell werden die Arbeitgeberbeiträge zwar auf einen bestimmten Prozentsatz eingefroren, steigen aber trotzdem mit jeder Lohnerhöhung weiter an. Für die Arbeitslosenzahlen, die im nächsten Januar zum ersten Mal die Fünf-Millionen-Grenze übersteigen werden, ist das Gift.

Letztlich geht es beim Unionsstreit um die Gesundheitsreform also um eine ähnliche Frage wie vor einigen Wochen in der großen Debatte über Hartz IV: Sozial ist, was Jobs schafft. Unsozial ist, was zu noch höherer Arbeitslosigkeit führt. Das gilt auch für die Gesundheitsreform: Ob man sie als sozial bezeichnen kann oder nicht, entscheidet sich vor allem an ihren Wirkungen für den Arbeitsmarkt.

Deshalb liegt auch Horst Seehofer, der Gesundheitsexperte der CSU, völlig falsch, wenn er die angebliche "soziale Schieflage" des Unions-Modells kritisiert. Am Gesundheitsmodell der Union kann man viel kritisieren - handwerkliche Fehler, die Vermischung unterschiedlicher Systeme, eine unzureichende Finanzausstattung und mangelnde Nachhaltigkeit. Aber Merkels und Stoibers Modell ist unter dem Strich immer noch sozialer, weil arbeitsmarktfreundlicher, als alles, was von Seehofer in die Diskussion gebracht wurde. Seehofers Rücktritt als Gesundheitsexperte der Union sagt viel über Eitelkeit in der Politik, über die Mechanismen des Machtkampfs in der Union, vielleicht auch über die Führungsfähigkeit von Merkel und Stoiber. Einen Beweis für die soziale Schieflage der Kopfpauschale liefert Seehofers Entscheidung aber nicht. Dass der CSU-Politiker seine Ämter in der Partei und in der Fraktion trotz seiner Fundamentalkritik an der Gesundheitsreform behält, wird die Bürger allerdings noch mehr verwirren als sie ohnehin schon verwirrt sind.

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