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22.11.2004
Rückzug aus der Fraktionsspitze
Spät zeigt sich Seehofer doch noch konsequent
Von Martin Steinhage

Am Ende konnte Horst Seehofer nicht mehr anders handeln. Ein weiteres Zögern hätte seine Glaubwürdigkeit nur noch mehr erschüttert. Nun - sozusagen um eine Minute vor zwölf - musste er sich entscheiden, weil sonst andere über ihn entschieden hätten. Die Konsequenz, die der Bayer heute mit seinem Rückzug aus der Fraktionsspitze - und damit auch aus der Zuständigkeit für den Bereich Sozialpolitik - zeigte, hätte er spätestens schon am vergangenen Donnerstag an den Tag legen müssen.

Da hatte es ihm aber noch an Entschlusskraft gefehlt. Horst Seehofer hatte sich, nach längerer Diskussion mit CSU-Chef Stoiber, auf eine Lösung eingelassen, die schlicht nicht tragfähig war: Der ausgewiesene Gesundheits-Experte sollte ausgerechnet in diesem Bereich fortan schweigen, im Gegenzug sollte er in der Fraktionsspitze bleiben. Das konnte nicht funktionieren - was der gebürtige Ingolstädter unmittelbar nach seiner Vereinbarung mit Stoiber selbst unter Beweis stellte, als er erneut öffentlich am Gesundheits-Kompromiss der Unionsgranden herumkrittelte.

Das war nicht fair, und vor allem war es nicht klug. Denn so brachte Seehofer auch seine zahlreichen Anhänger in der CSU gegen sich auf, nachdem er die Reihe seiner Fürsprecher in der CDU schon längst vergrätzt hatte. Als der 55-Jährige dann auch nicht zum CSU-Parteitag in München erschien, verlor Seehofer endgültig das Vertrauen auch seiner engsten Mitstreiter. Denn der Sozialflügel der CSU kämpfte am vergangenen Freitag beim Parteitag auf verlorenem Posten gegen den Stoiber/Merkel-Kompromiss, während ihr "spiritus rector" im Abseits schmollte.

Horst Seehofers Rücktritt bedeutet nicht das Ende seiner politischen Karriere: Stellvertretender Vorsitzender der CSU will er bleiben, und auch der Bundestagsfraktion der Union wird er weiter angehören. Sein erklärtes Ziel, noch einmal Bundesgesundheitsminister zu werden, kann er dagegen abschreiben. Für diese herausgehobene Funktion ist er innerhalb der Union nicht mehr vermittelbar, dafür hat Seehofer mit seiner Sturheit und Eigenbrötlerei zu viel Porzellan zerschlagen.

Auf einem anderen Blatt steht, dass Seehofer in der Sache selbst durchaus recht hat: Der Gesundheits-Kompromiss der Union hat keine Zukunft, er ist sozial unausgewogen, seine Finanzierung ist unrealistisch - und das Konzept ist so kompliziert, dass es als Wahlkampf-Schlager nicht taugt. Dies festzustellen, war Seehofers gutes Recht, dass er es tat, ehrt ihn. Widersprach der Bayer damit nicht zuletzt dem weit verbreiteten Bild vom angepassten Politiker ohne eigene Überzeugungen.

Nur, als der Kompromiss dann stand, als die Unionsparteien sich zusammengerauft hatten, da hätte Seehofer sofort gehen müssen - oder aber den Beschluss mittragen. Das nämlich darf jede Partei von einem führenden Mitglied erwarten. Diese Spielregel, die nicht nur in der Politik gilt, hat er verletzt. Insofern hat Horst Seehofer sich diesen für ihn äußerst schmerzhaften Abgang selbst zuzuschreiben.
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