Kommentar
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22.11.2004
Präsidentschaftswahl in der Ukraine
Von Sabine Adler

Wählen will gelernt sein. Wie schwer es ist, der Versuchung zu widerstehen, ein Ergebnis, das einem nicht gefällt, solange zu manipulieren, bis es genehm ist, zeigt im Grund der gesamte postsowjetische Raum und aktuell die Ukraine.
Das alte sowjetische Sprichwort, nicht wer wählt, sondern wer zählt entscheidet, hat seine Aktualität noch immer nicht eingebüßt.
Es fällt schon lange auf, dass es immer die GUS-Beobachter sind, die an offensichtlich gefälschten Wahlen keinen Schwindel erkennen können.

Dabei musste man beinahe blind sein, um nicht zu sehen, wie massiv
westliche Wahlbeobachter behindert, Wählerverzeichnisse geändert, Stimmzettel verbrannt, Bürger eingeschüchtert oder zum doppelten Abstimmen in andere Orte transportiert worden sind. Und auch der Wahlkampf war alles andere als fair. Ukrainische Bürgervereinigungen für saubere Wahlen bezeichnen die zurückliegende Präsidentschaftswahl als die schmutzigste aller Zeiten.

Es liegt eine große Gefahr darin, Wahlen so zu verbiegen, den Wählerwillen so wenig zu respektieren wie dies heute in der Ukraine, gestern in Weißrussland und davor in Tschetschenien bzw. ganz Russland geschehen ist.
Denn wer soll das Ergebnis ernst nehmen, den durch eine solche Wahl an die Macht gekommenen achten? Und wer geht dann noch zur Wahl, wenn die Regierenden am Ende mit den Stimmen doch machen, was sie wollen? Wen stört es dann noch, wenn wie in Russland bei den Gouverneuren, die Wahlen ganz abgeschafft werden?

Es wird das demokratische Instrument Wahl missbraucht, seine Bedeutung nivelliert. Wer folgenlos ungehindert fälschen kann und am Ende doch regieren darf, wird diesen Weg auch ein zweites oder drittes Mal gehen und betrügt die Bürger möglicherweise auch an anderer Stelle.

Kein Wunder, dass die Menschen von solchen Wahlen nichts halten, von Politikern nichts mehr wissen wollen.
Deshalb ist es fast ein Glückfall, den die junge Demokratie in der Ukraine gerade erlebt. Die Opposition zeigt, dass sie es zu gemeinsamer Stärke bringen und das Volk mobilisieren kann, sich den Wahlbetrug nicht gefallen lässt.
Sie versteht es, die Menschen stark zu machen für Demokratie in ihrem Land. Sie überlässt nicht einfach resigniert und phlegmatisch dem Gegner das Feld, der den Volkswillen ignoriert und über ihn hinweggeht.
Der amtierende Ministerpräsident Janukowitsch, der nicht nur wegen seines Premierministerpostens klar im Vorteil war, sondern auch Amtsvorgänger Kutschma sowie den russischen Präsidenten Putin hinter sich wusste, war dennoch zu schwach, einen eindeutigen Sieg davon zu tragen.
Die Ukraine steht mit dieser Wahl tatsächlich an einem Scheideweg. Entweder er führt sie weiter in Richtung deformierte Demokratie, mit einer Machtelite, der die Menschen völlig egal sind oder aber in Richtung verteidigte Demokratie mit transparenter Machtausübung und auch Kontrolle. Das Volk darf nicht locker lassen, friedlich für ehrliche Wahlen zu kämpfen und die sauberste Entscheidung wäre wohl eine Wiederholung. Denn erst dann wäre der neue Präsident wirklich legitimiert.

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