Kommentar
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25.11.2004
Generaldebatte im Bundestag
Oder: Viel Luft nach oben

Von Zuhältern war die Rede, von Wertedebatte und Deutschland als Jammertal und Bananenrepublik und vielen, vielen Lebenslügen. Von Visionen und erfolgsträchtigen Rezepten war dagegen weniger zu hören.

Schauplatz Bundestag, die alljährliche Generalaussprache zum Kanzleretat, das große Kräftemessen zwischen Regierung und Opposition. Viel demonstrativen Beifall gab's, versteht sich, und wenig Einsicht trotz mancher Fehlleistung, hüben wie drüben. Polemik und Substanz stehen da gemeinhin in einem umgekehrten Verhältnis.

Der Kanzler, momentan in einem politischen Zwischenhoch, gibt den Staatsmann, nach außen wie nach innen. Milde und zuversichtlich, ein echter Reformkanzler eben mit einem Hauch von Weltpolitiker, der sich durch nichts erschüttern lässt, mag ihm der Wind auch noch so sehr ins Gesicht blasen. Sein Weg, der einzig Richtige, komme, was da wolle. Nur: was demnächst aus dem Regierungslager kommen wird, darüber ist nichts zu vernehmen.

Ein Kanzler, der, wenn FDP-Chef Westerwelle mit dem üblichen Getöse das Heißluftgebläse in Betrieb setzt, sich demonstrativ von der Regierungsbank ins Plenum begibt, um von dort aus seine Missachtung zu demonstrieren. Sie schätzen sich eben, die beiden.

Erst eine knappe Stunde später, der Spannungsbogen liegt dank der parlamentarischen Geschäftsordnung deutlich darnieder, steht Angela Merkel am Rednerpult - forsch im Ton und hart in den Forderungen, die jüngste Maläse im Unionslager höchst professionell überspielend. Da wird das Gesundheitsfiasko von CDU/CSU flugs zum Paradeinstrument politischer Zukunftsgestaltung uminterpretiert, mag Rot-Grün auch noch so höhnen.

Eine politische Schnittmenge der Debatte hat es allerdings in sich: das Thema Integration. Franz Müntefering warnt eindringlich davor, die Integrationsdebatte auf unselige Weise mit Terrorismus und Extremismus zu vermengen, und die Opposition befrachtet das Thema mit der deutschen Leitkultur, einer Vorgabe, die stammtischtauglich ist und damit einen gefährlichen Sprengsatz in sich birgt.

Ausländerdebatten, ergänzt durch das Thema Patriotismus, haben es hierzulande in sich, beliebt vorzugsweise zu Wahlkampfzeiten, und die stehen im nächsten Halbjahr bekanntlich an.

Also dürfte auch das Thema feststehen. Heute war der Probelauf, in den üblichen Schwarz-Weis-Tönen, dem Ritual der Elefantenrunde.

Ein Renner ist das nicht, wenn beide Seiten sich vorwerfen, ihr Handeln sei unter Niveau. Konsens sollte eher darin bestehen, dass beim Regieren wie Opponieren in Deutschland noch viel Luft noch oben festzustellen ist.
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