Kommentar
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27.11.2004
Haushaltsdebatte und Reformen
Wochenkommentar
Von Stephan Hebel, stellvertretender Chefredakteur der Frankfurter Rundschau

Früher nannte man das die große Stunde des Parlaments. Die Vertreter des Volkes nehmen ihr heiligstes Recht wahr. Sie bestimmen, wofür der Staat das Geld seiner Bürger ausgibt. Haushaltsdebatte - das soll früher einmal der Moment gewesen sein, in dem die großen Politik-Entwürfe aufeinander prallten. Freiheit, Gerechtigkeit, innerer und äußerer Frieden - Grund zum produktiven Streit über die richtigen Wege in die Zukunft gab es immer. Und gäbe es auch heute mehr als genug, von Dschihad bis Gesundheit.

Falls es jemand nicht bemerkt haben sollte: Gestern endete wieder so eine Haushaltswoche im deutschen Parlament. Und die Streitfragen hatten es in sich: Wie sichern wir die gebeutelten Sozialsysteme? Was kann, was muss der klamme Staat sich leisten? Und wem soll er in die Tasche greifen? Wie geht eine tolerante Gesellschaft mit dem Zusammenprall unterschiedlicher Kulturen um, ohne die Bürgerfreiheit zu gefährden? Was ist die Rolle Deutschlands in einer rasant sich wandelnden Welt?

Große Fragen, in der Tat. Was aber bleibt in Erinnerung? Die Regierung, noch halb erschöpft vom Durchpauken ihrer fragwürdigen Arbeitsmarktreform, präsentiert einen Etat, an dessen Haltbarkeit wohl nicht mal der Finanzminister glaubt. Der Kanzler spricht schöne Worte zur Toleranz, hat aber nicht gerade ein Konzept zum Zusammenleben der Kulturen. Beim Thema Sozialpolitik fällt ihm nichts anderes ein als die Ideen, die man früher nur aus der anderen Ecke kannte: Einsparungen auf Kosten von Arbeitslosen, Krankenversicherten und Rentnern. Über die Bürgerversicherung, im Kern ein echtes Zukunftsprojekt, redet die Regierung bestenfalls ganz leise. Das Thema, heißt es in den Kulissen, sei zu kompliziert, und in knapp zwei Jahren ist schließlich Wahl.

Wahrlich gute Vorlagen für eine starke Opposition. Doch die haben wir nicht. Soweit es ihr überhaupt um den Haushalt geht, greift sie die rot-grünen Schuldenmacher an, fordert aber gleichzeitig Steuersenkungen und Milliarden-Ausgaben für ihr Gesundheitsmodell und flüchtet sich ansonsten in die starken Arme der Karlsruher Verfassungsrichter. Statt sich der Frage wirklich zu stellen, wie der Zusammenhalt der Gesellschaft in Zeiten sozialer und kultureller Verwerfungen zu sichern sei, greift sie zu populistischen Parolen wie der von der Leitkultur. Und an Merkels und Stoibers Gesundheitsprämie fällt auf den ersten Blick nur auf, dass sie fast keiner versteht.

Im Vordergrund aber steht das, worauf sich leider auch manche Medien am liebsten stürzen: Machtkämpfe, Personalien, Rücktritte, Schulterschlüsse. Merz weg, Seehofer in der Versenkung - ist Angela Merkel gestärkt oder geschwächt? Und Edmund Stoiber? Und wer hat gewonnen auf dem unionsinternen Kopfprämien-Basar? Mit Hingabe widmet sich die Berliner Polit-Szene diesen Fragen. Ellenlange Leitartikel sind in dieser Woche geschrieben worden, in denen über die Performance von Politikern sehr viel stand, über ihre Politik aber kein einziges Wort. Und am nächsten Wahlabend? Da werden sich alle wundern, dass die Bürger sich zunehmend abwenden, weil sie allenfalls ahnen können, aber nicht wissen, was ihnen blüht.

Dabei wäre es aller Mühen wert, sich mit den Inhalten zu beschäftigen. Nicht, weil das Ergebnis ermutigend wäre, im Gegenteil. Sondern deshalb, weil sich zeigt: Politische Alternativen, von denen der Meinungsstreit doch lebt, stehen so gut wie nicht zur Debatte. Der Mainstream ist neoliberal: Kosten senken und Unternehmen entlasten, heißt die Devise in allen Lagern, in der vagen Hoffnung, dass Jobs und Wohlstand vom Himmel fallen, wenn die Arbeitskosten niedrig genug sind. Das Wort Opposition erinnert eigentlich an Begriffe wie Gegenteil. Aber die Opposition, die wir haben, vertritt statt Alternativen nur die härtere Variante des Regierungskurses.

Beispiel Gesundheitsprämie: Wer heute gesetzlich krankenversichert ist, zahlt rund sieben Prozent Arbeitnehmeranteil, wenn er weniger als 3500 Euro verdient. Wer mehr verdient, ist schon jetzt privilegiert: Er zahlt für alles, was über diesen 3500 Euro liegt, keinen Cent. Diese Ungerechtigkeit wird im Unionsmodell festgeschrieben und verschärft: Diejenigen, die am wenigsten verdienen, zahlen sieben Prozent. Schon ab etwa 1550 Euro aber macht die Kopfprämie weniger aus. Für Spitzenverdiener liegt sie im Ein-Prozent-Bereich oder darunter. Noch dazu sprengt die Union die Umverteilung, die seit Bismarck in den Sozialsystemen steckt: Die Arbeitgeber sollen nicht mehr das Gleiche beisteuern wie ihre Arbeitnehmer, sondern nur festgeschriebene 6,5 Prozent - egal, ob in Zukunft die Kopfprämie steigt. Diese Ungerechtigkeiten mit Sprüchen zu vertuschen wie "Keiner zahlt mehr als sieben Prozent" - das ist schon ein starkes Stück.

Nun wird niemand bestreiten, dass die Sozialsysteme und ihre Finanzierung reformbedürftig sind. Die alten Haudegen der Arbeitnehmerflügel in beiden großen Lagern haben da nicht viel zu bieten: Weder ein Horst Seehofer in der Union, noch ein Otmar Schreiner in der SPD haben Lösungen - auch wenn sie manche Ungerechtigkeit mit Recht kritisieren. Hätten wir in Deutschland eine Opposition, die diesen Namen verdient, dann würde sie nach Wegen der Modernisierung fragen, auf denen die Gerechtigkeit nicht ins Abseits gerät. Sie würde fragen, ob die Gutverdiener nicht doch einen größeren Beitrag leisten könnten, ohne massenweise ins Ausland zu flüchten. Sie würde versuchen, die Finanzierung der Sozialsysteme von der Lohnarbeit abzukoppeln und alle Einkommensarten heranzuziehen, wie eine echte Bürgerversicherung das tut, etwa in der Schweiz. Sie würde sehr wohl auch Leistungen auf den Prüfstand stellen müssen, vor allem solche, die unterschiedslos Armen wie Reichen zu Gute kommen, oder auch solche, die sich tatsächlich als Hemmnisse für Neueinstellungen erwiesen haben. Dänemark zum Beispiel ist mit seiner Mischung aus gelockertem Kündigungsschutz und konsequenter Förderung bei der Jobsuche durchaus erfolgreich.

Dass all diese Fragen so gut wie gar nicht gestellt werden - daran krankt die deutsche Debatte. Man wird es von einer Angela Merkel nicht verlangen können. Aber gerade darin liegt der Anteil der Opposition am Glaubwürdigkeitsverlust der Politik. Und Rot-Grün wird erst dann wieder die Gerechtigkeitsfrage stellen, wenn beide Parteien die nächste Wahl verloren haben sollten. Nur: Dann ist es zu spät.
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