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1.12.2004
Die Ukraine und Europa
Von Patrick Garber

Die Entscheidung des Parlaments in Kiew ist ein Etappensieg für die Opposition und auch für die Demokratie in der Ukraine. Damit hat sich die gewählte Volksvertretung doch noch als handlungsfähig erwiesen angesichts der Staatskrise. Doch es ist auch nicht mehr als eben ein Etappensieg, denn der Machtkampf zwischen den Anhängern Juschtschenkos und denen der alten Ordnung geht weiter. Und der amtierende ukrainische Präsident Krawtschuk, dem nun mehr denn je eine Schlüsselrolle zukommt, hat heute zu erkennen gegeben, dass er weiter auf Zeit spielt, um den Schwung der Protestbewegung ins Leere laufen zu lassen. Anders ist sein Vorschlag, die Wahlen komplett neu zu veranstalten, nicht zu verstehen, denn dies würde Wochen oder Monate dauern. So viel Zeit hat die Ukraine aber nicht; die gestrigen Rangeleien im Kiewer Parlament haben gezeigt, dass der bisher friedlich ausgetragene Konflikt jederzeit in Gewalt umschlagen kann.

Und das wäre fatal in einem der größten Länder Europas, in dem unversehens ein lange verdrängtes Problem unseres Kontinents aufgebrochen ist. Nämlich die Frage, was eigentlich aus jenem Teil Europas werden soll, der nicht in die sicheren

Häfen von EU und NATO einlaufen darf: Weißrussland, die Ukraine und Moldawien, also jenes Niemandsland zwischen den geordneten Verhältnissen des Westens und einem Russland, das innenpolitisch und auch gegenüber seinen Nachbarn immer autoritärere Züge annimmt. Moskau, das ist in den letzten Tagen deutlich geworden, sieht diese Region als seine Einflusszone, wo es sich ganz selbstverständlich auch in die Innenpolitik einmischt. Etwa durch die Unterstützung von Wahlfälschern wie dem weißrussischen Diktator Lukaschenko oder jetzt Janukowitsch in der Ukraine.

Die EU hat dies bisher billigend in Kauf genommen. Europa endet aus Brüsseler Sicht anscheinend an Memel und Bug, die Türkei ist derzeit viel interessanter. Dabei sind die Neumitglieder der Union aus dem Osten, vor allem Polen und die baltischen Staaten, nicht müde geworden, den Westen an die instabile Lage in ihren Nachbarländern zu erinnern und eine europäische Perspektive auch für Minsk und Kiew zu fordern. Doch die Europäische Union - das hat der ehemalige Erweiterungs-Kommissar Günter Verheugen heute bestätigt - kann oder will diesen Ländern nicht mehr bieten als ihre Sympathie für eine möglichst demokratische Entwicklung.

In der Ukraine hat diese demokratische Entwicklung nun zu einer inneren Zerreißprobe für das Land geführt - und die Interessen Russlands tangiert. Es ist daher allerhöchste Zeit, dass die EU endlich eine Strategie für diese Region entwickelt, die über unverbindliches Wohlwollen hinausgeht.
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