Kommentar
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2.12.2004
Nach dem Bruch der Regierungskoalition in Israel

Marwan Barghoutis Kandidatur für das Amt des Palästinenserpräsidenten ist eine theatralische Geste, ein hilfloser Ruf aus der Gefängniszelle. Der einst populäre Kämpfer für die palästinensische Sache hat gegen Mahmud Abbas keine Chance. Nicht nur, weil er im Zuchthaus sitzt, sondern auch, weil er für ein Konzept von gestern steht: für die gescheiterte, zweite Intifada, für einen Aufstand, dem tausende Palästinenser und Israelis zum Opfer fielen und der nichts, aber auch gar nichts gebracht hat. Die Palästinenser, auch die auf der Straße, haben offenkundig genug von diesem aussichtslosen Kleinkrieg.

Denn seit dem Tod von Präsident Arafat herrscht gespannte Ruhe im Lande. Kein Bürgerkrieg, keine Terror-Offensive gegen Israel, kein neues Chaos. Im Gegenteil: Die Palästinenser wollen wählen, wollen zurück ins zivile Leben, wollen Politik statt Krieg und Verhandlungen mit Israel. Ein weiteres untrügliches Indiz dafür, dass Barghouti auf verlorenem Posten steht: Selbst der Führer der Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden, also des militanten Flügels der Fatah-Bewegung, selbst Zakariya Zubeidi also setzt sich öffentlich für den moderaten Abbas als neuen Präsidenten ein. Der Mann im Gefängnis solle die Fatah verlassen, erklärte Zubeidi.

Auch das Geschehen auf israelischer Seite gibt Anlass, leise auf den Sieg der Vernunft zu hoffen. Ministerpräsident Scharon hat die antireligiöse Shinui-Partei gezielt ausgespielt und praktisch aus der Koalition geworfen. Jetzt kann er endlich die Arbeiterpartei hereinholen. Ein Unternehmen, an dem er schon seit Monaten gearbeitet hat und für das sich jetzt, bei den Haushaltsverhandlungen, der rechte Anlass bot.

Wichtiger als die Gelder für Schulen und Kultur der Ultraorthodoxen, um die es jetzt im Streit mit Schinui ging - wichtiger als diese innenpolitische Randfrage ist für Scharon der Rückzug aus Gaza. Und den wird er in einer Regierung der nationalen Einheit mit der Arbeiterpartei leichter durchsetzen können als bisher. Scharon sieht eine Phase der Verhandlungen mit den Palästinensern auf sich zukommen, und dazu braucht er, der grobschlächtige Militärstratege, einen international renommierten Politiker wie Schimon Peres, den Kopf der Arbeiterpartei.

Die Vorbedingungen für künftige Verhandlungen hat Ariel Scharon in den vergangenen zwei Jahren geschaffen: Er hat den einseitigen Gaza-Rückzugsplan terminiert, und er hat eine Sperranlage im Westjordanland bauen lassen, die den Israelis ein etwas ruhigeres Leben gebracht hat. Damit sind aus Scharons Sicht die wichtigsten Koordinaten einer Ordnung nach Arafat schon vorgegeben.

Für die schwierigeren Fragen auf der Tagesordnung der Verhandlungen holt Scharon sich jetzt den Diplomaten und Friedensnobelpreisträger Peres in die Regierung. Man kann nur hoffen, das diese Taktik den Frieden bringt. Und dass Mahmud Abbas auf palästinensischer Seite weiter seinen Kurs der Vernunft verfolgen darf.
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