Kommentar
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3.12.2004
Terrorgefahr in Deutschland
Jochen Thies

Die Bundesrepublik hat heute möglicherweise großes Glück gehabt, das Glück des Tüchtigen. Denn aufgeschreckt durch den 11. September 2001, betroffen über Meldungen, dass Deutschland jahrelang ein Rückzugsgebiet und Schlafstätte für Terroristen war, haben die Behörden umgeschaltet und ihre präventive Arbeit verstärkt. Wie man sieht, mit Erfolg. Durch einen Zugriff des Bundeskriminalamtes im Zusammenspiel mit mehreren Landeskriminalämtern gelang es heute, einen möglicherweise spontan geplanten Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Allawi, der in Deutschland weilt, zu verhindern. Weitere Details sollen morgen bekannt werden.

Wie auch immer die Untersuchungsergebnisse am Ende ausfallen werden, ob Regierungsmitglieder, voran der Bundeskanzler gefährdet waren, dies ist auch ein Warnschuss an die Adresse jener Extremisten, die sich in Deutschland bewegen und bisher der Auffassung waren, dass dieses liberale Land eine längere Umstellungsphase benötige.

Deutlich geworden ist aber auch, wie nahe Deutschland an Konfliktherd Irak herangerückt ist. Der Regierung Schröder/ Fischer wird es immer schwerer fallen, eine eigenständige Politik zu definieren, die sich von den USA abhebt. In der Sicht nahöstlicher Terroristen und Bin Laden-Anhänger hat Deutschland eine unabhängige Position ohnehin nie gehabt, denn das Afghanistan-Engagement wird als Unterstützungsaktion für das verhasste Amerika und den Westen insgesamt gewertet. Hinzu kamen in letzten Zeit Liefrungen von militärischem Material an die irakische Adresse und die Ausbildung von Personal in den Emiraten. Nur auf der politischen Karte im Atlas sind noch Unterschiede zwischen Washington und Berlin auszumachen, im Wüstensand der arabischen Halbinsel, wenn man so will, nicht. Bei seinen Gesprächen mit dem irakischen Ministerpräsidenten in Berlin hat der Kanzler heute jedoch seine bisherige Linie beibehalten: Ausbildung von irakischen Fachleuten zur Kampfmittelbeseitigung ja, aber bitte in Deutschland und Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit durch die Gründung einer deutsch-irakischen Industrie- und Handelskammer. Mehr Bewegung in der deutschen Position, sofern gestern mit Partner Chirac in Lübeck nicht anders verabredet, wird es wohl erst geben, wenn es kurz nach dem Jahreswechsel zu einem Treffen zwischen Präsident Bush und dem Kanzler in Washington kommt. Die Amerikaner - daran kann kein Zweifel bestehen - werden aufs Tempo drücken. Die heutige Blitzreise von NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer in den Irak zeigt an, was die Amerikaner von den Europäern erwarten: ein militärisches Engagement zur Absicherung von Wahlen und Präsenz während einer Übergangzeit, die der Supermacht dazu verhilft, ihr Gesicht zu wahren.
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