Kommentar
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3.12.2004
Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Sudan
Jochen Thies

Der Deutsche Bundestag hat heute mit seiner Entscheidung, 200 Bundeswehrsoldaten ins sudanesische Darfur zu entsenden, aller Wahrscheinlichkeit nach einen Beschluss mit historischer Tragweite gefällt. Deutschland übernimmt Verantwortung in der Weltpolitik. An der Seite anderer europäischer Mächte, man könnte auch sagen, alter Kolonialmächte, beginnt es mit einer Stabilisierungspolitik auf dem Schwarzen Kontinent, die eine Art von Arbeitsteilung zwischen Amerikanern und Europäern andeutet. Und natürlich hat diese Entscheidung auch etwas mit dem Irak zu tun. Indem sich Deutschland nach Afghanistan nun auch im Herzen Afrikas humanitär, aber auch militärisch engagiert, wird der Druck vermindert, der auf Berlin wegen des Abseitsstehens im Mittleren Osten lastet. Gleichzeitig wird der Schulterschluss mit den Franzosen enger, die die Deutschen in Zentralafrika willkommen heißen werden. Denn nun lastet der Druck auf Paris nicht mehr allein, mit instabilen Staaten von der Elfenbeinküste bis zum Tschad fertig werden zu müssen.

Die Europäer machen damit deutlich, dass sie fortan eine Politik mit Tiefenstaffelung betreiben. Denn weiter vorn, an den Küsten des Mittelmeeres spüren die nördlichen Anrainerstaaten, vor allem Spanien und Italien, beinahe täglich den Beginn von Migrationwellen, die anschwellen könnten, wenn in der Tiefe des afrikanischen Kontinents nichts passiert. Und das heißt, Beiträge zum Beenden von Bürgerkriegen zu leisten, zur Staatenbildung beizutragen, Staaten zu entschulden und sie dabei anzuleiten, so gut es geht mit eigenen Beiträgen in einer globalisierten Weltwirtschaft über die Runden zu kommen.

Was die Bundeswehr im Sudan vor Ort erwartet, ist eine durchaus offene Frage. Nicht alle streitenden Parteien werden die Soldaten willkommen heißen. Daher ist es richtig, das Kontingent mit einem robusten Mandat ausgestattet zu haben, d.h. die Soldaten zu befähigen, sich im Notfall selbst zu verteidigen.

Man muss gleichzeitig der Regierung bescheinigen, dass sie in der Sudanfrage nicht ungeschickt vorgegangen ist und dass Terrain stimmungsmäßig gut vorbereitet hat. Dazu gehörte vor wenigen Monaten die Reise der Entwicklungshilfeministerin nach Namibia anlässlich eines schwarzen Datums in der kurzen deutschen Kolonialgeschichte. Es ging um den Massenmord beim Hereroaufstand vor 100 Jahren, den mancher Historiker als Dammbruch auf dem Weg zum Holocaust sieht.

Die Bundesrepublik hat spät, aber nicht zu spät damit Verantwortung für das Zeitalter des Kolonialismus übernommen und sich in eine Reihe mit anderen Mächten gestellt. Es ist daher in gewisser Weise folgerichtig, dass sich der Deutsche Bundestag heute mit überwältigender Mehrheit dazu entschieden hat, die Afrikanische Union bei ihrem Militäreinsatz in Darfur zu unterstützen.
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