Kommentar
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13.12.2004
Föderalismus-Kommission
Langer Anlauf, kurzer Sprung?
Von Karl-Heinz Gehm

Da liegt er nun, der Arbeitsnachweis der Kommission zur Modernisierung unserer bundesstaatlichen Ordnung - ein 15-Seiten-Papier der beiden Vorsitzenden Müntefering und Stoiber, ein umfänglicher Vorschlagskatalog zur Reform unseres Föderalismus.

Der hat sich, wie die Bilanz nach 55 Jahren Grundgesetz und gut 200 Einzeländerungen unserer Verfassung zeigt, so ganz entgegen den Absichten unserer Verfassungsväter fehl entwickelt zu einem Instrument, das der Blockadepolitik Vorschub leistet. Eine politische Ordnung hat sich herausgebildet, die Intransparenz begünstigt, damit Verantwortung verschleiert und die Bürgerferne der Politik fördert. Von Wettbewerb und Effizienz keine Spur.

Was Staats- und Verfassungsrechtler seit langem anmahnen, das hat nun auch die politische Klasse problembewusst werden lassen. Die Reform des Föderalismus ist unabweisbar, soll das Land nicht weiter Schaden nehmen.

Indessen: die Erfahrungen mit Reformen auch dieser Art sind nicht die besten. Zehn Jahre sind es her, dass eine gute Chance vertan wurde, jetzt also ein neuer Anlauf.

Auf den ersten Blick, so das Konsenspapier der beiden Vorsitzenden, steht ein ansehnlicher Umbau der Verfassung ins Haus. Gut zwei Dutzend Änderungen des Grundgesetzes werden vorgeschlagen, dem viel geschmähten unitarischen
Bundesstaat, Gestaltungskraft der Länder Fehlanzeige, geht es ans Leder.

Der Bund gibt kräftig Kompetenzen ab, die Landesregierungen nehmen als Gegenleistung einen Abbau ihrer Zustimmungsrechte im Bundesrat in Kauf, und die Länderparlamente würden nicht weiter dahinsiechen. Sicherlich: manches würde Ländersache, das öffentliche Dienstrecht etwa, die Länder wären gefordert, demonstrierten, dass Föderalismus Unterschiedlichkeit bedeutet, nicht unitarische Gleichförmigkeit. Regieren wäre wieder etwas anderes als Dauerkompromisse schließen.

Indessen: das Stoiber-Müntefering-Papier zeigt auch, wie mühsam, beinahe aussichtslos es ist, sich zu befreien aus dem wild wuchernden Gestrüpp von Zuständigkeiten, die als Machtposition missbraucht werden.

Da, wo es spannend wird, bei Hochschulrecht und Bildungsplanung, bei Innerer Sicherheit und der Mitwirkung der Länder bei Europafragen - still ruht der See, kein Konsens. Keine Bewegung bei den Zukunftsfragen.

Die politischen Scharfrichter sind sofort präsent, die universitären werden folgen.

Für FDP-Chef Westerwelle ist das alles völlig unzureichend, kein Neuanfang für Deutschland. Änderungsanträge werden angedroht. Ach ja, als wäre bis Freitag, wenn der endgültige Reformentwurf vorgelegt wird, noch nachzubessern.

Jede Verfassungsänderung bedarf bekanntlich einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Was Müntefering und Stoiber vorgelegt haben, ist realistisch, ordentlich und sollte mehrheitsfähig sein.

Mehr geht nun einmal nicht - angesichts der Verhältnisse.
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