Kommentar
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14.12.2004
Vor der Entscheidung über Beitrittsgespräche EU-Türkei
Von Patrick Garber

Um es noch einmal klar zu machen: Die Europäische Union entscheidet zum Wochenende nicht über einen Beitritt der Türkei, sondern nur über die Aufnahme von offiziellen Gesprächen. Daran sei angesichts der Aufgeregtheit der letzten Tage erinnert. Wahr ist zwar, dass solche Gespräche bisher immer zu einer Erweiterung der EU geführt haben. Doch das muss nicht heißen, dass dies im Fall Türkei automatisch auch so läuft, denn am Ende werden sämtliche Mitgliedsstaaten das Verhandlungsergebnis billigen müssen, in einigen Ländern wird es Volksabstimmungen geben. Und wie das ausgeht in 10, 15 Jahren kann heute niemand voraussagen.

Doch nicht nur deswegen ist die Hektik vor dem Gipfel befremdlich. Denn eigentlich geht es nur darum, jetzt Beschlüsse umzusetzen, welche die EU schon vor Jahren gefällt hat: Die Perspektive eines Beitritts wurde der Türkei schon 1963 eröffnet, seit fünf Jahren ist sie offizieller Kandidat, und der Gipfel von Kopenhagen 2002 benannte die Kriterien, die vor Aufnahme von Beitrittsverhandlungen von der Türkei erfüllt werden müssen. Mit der Verabschiedung der letzten Stufe ihrer Justizreform gestern haben die Türken die Hausaufgaben für's erste erledigt, nun ist die EU am Zug. Und es geht schlichtweg darum, ob die Europäische Union ihr Wort hält, das sie - vielleicht etwas leichtfertig - der Türkei einst gegeben hat. Wie sagte schon der CSU-Politiker Franz-Josef Strauss seligen Angedenkens: Pacta sunt servanda. Das würde übrigens auch für eine künftige unionsgeführte Bundesregierung gelten; sie könnte aus einer europäischen Beschluss-Lage nicht einfach wieder aussteigen, auch wenn die Herrschaften Merkel und Stoiber derzeit diesen Anschein erwecken wollen.

Für derlei Augenwischerei ist das Thema viel zu ernst - allerdings auch für Blauäugigkeit, wie sie regierungsamtlich in Berlin praktiziert wird. Denn die Türkei ist trotz des beispiellosen Gesetzgebungs-Marathons der letzten beiden Jahre noch lange kein Land, das europäischen Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit entspricht. Die Macht der Militärs ist keineswegs gebrochen, sondern nimmt auf informellen Wegen weiter auf die Politik Einfluss. Folter ist offiziell verboten, wird nach Auskunft seriöser Menschenrechts-Organisationen aber immer noch häufig, zu häufig angewandt. Und auch wirtschaftlich dürfen boomtowns wie Istanbul und Ankara nicht den Blick verstellen auf die enorme Armut und Rückständigkeit im Südosten des Landes. Kurdistan ist heute nicht im Entferntesten EU-tauglich, schon allein aus wirtschaftlichen Gründen.

Dennoch wird der EU-Gipfel voraussichtlich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschließen. Zum einen, weil man den Türken gegenüber wie gesagt im Wort ist. Und zum
anderen, weil nur die EU-Perspektive den Reform-Elan in der Türkei am Leben erhalten dürfte. Und an einer Türkei, die voranschreitet auf dem Weg zu Demokratie, Menschenrechten und Wohlstand, hat Europa ein vitales Interesse. Wegen der strategischen Lage des Landes am Schnittpunkt von Orient und Okzident. Und wegen der Millionen Türken, die bereits in Europa leben, vor allem in Deutschland. Ob aber die west-östliche Verlobung schließlich in eine Ehe mündet, ist eine andere Frage. Vielleicht erweist sich am Ende der Weg als das Ziel.
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