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14.12.2004
Etat 2005: Die geduldige EU-Kommission
Von Ernst Rommeney

Die neue EU-Kommission zeigt sich geduldig und gibt Hans Eichel die Chance zum vierten Versuch. Seinen Kollegen, den europäischen Finanzministern kommt sie mit einer diplomatischen, einer vorweihnachtlichen Geste entgegen.

Sie hatten kein Recht, so entschied der Europäische Gerichtshof die Klage der alten Administration, das Defizitverfahren gegen Deutschland und andere zu stoppen. Also soll es von jetzt an ganz offiziell ruhen - in gegenseitigem Einvernehmen mit dem Rat.

Der Streit der europäischen Organe, der politischen Spitzen ist beigelegt, das Problem selbst schlimmstenfalls vertagt. Denn alle äußern sich skeptisch. Die Wirtschaftsforscher, die Zentralbanker, die EU-Beamten rechnen damit, dass nächstes Jahr die öffentlichen Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen eher über als unter drei Prozent des Bruttosozialproduktes liegen werden.

Doch Brüssel nimmt Berlin beim Wort, wenn es verspricht, die europäische Defizitlatte nicht nochmals zu reißen. Und die Deutschen sollten Wort halten, um finanzpolitisch glaubwürdig zu werden - vor den anderen und natürlich auch vor sich selbst. Schon jetzt muss man sich die Konsequenz klarmachen. Wenn die Konjunktur labil bleibt, wenn die Einnahmen des Fiskus und der Sozialkassen weiter sinken, würden in die Schwäche der Binnenwirtschaft hinein zusätzlich öffentliche Ausgaben gekürzt. Das könnte zunächst eher schaden, denn nützen.

Nur dreht sich die Diskussion hierüber sinnlos im Kreise. Das europäische Schuldenlimit, die Meßlatte, mag willkürlich gelegt sein. Und die Spielregeln des Stabilitätspaktes lassen sich auch anders formulieren. Wirken aber kann eine antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik nur, wenn der Ausgangspunkt erreicht bzw. stets zu ihm zurückgekehrt wird, also zum ausgeglichenen Haushalt.

Um der Konjunktur, der Arbeitslosigkeit und des Strukturwandels wegen verschulden sich die Deutschen seit 30 Jahren. Und das Null-Defizit-Ziel schieben sie immer weiter hinaus - derzeit steht über das Jahr 2008 hinweg.

Das deutsche Wachstum gilt als schwach. Doch wer weiß, ob es jemals wieder stärker wird. Der Sachverständigenrat schätzt, die Wirtschaft werde sich im nächsten Jahr so gut entwickeln wie in diesem. So gesehen ist es an der Zeit, öffentliche Defizite abzubauen, der nächsten Krise vorzubeugen.

Auch auf lange Sicht, so wird Hans Eichel Anfang des Jahres nach Brüssel berichten, reichen die öffentlichen Einnahmen nicht aus, nicht um zu investieren, nicht um Schulden zu tilgen. Dass Länder und Gemeinden den Bund in dieser Not nicht allein lassen wollen, sondern bereit zu einem nationalen Stabilitätspakt sind, ist ein positives Signal aus der Föderalismusdebatte.

Doch im Bundesrat muss mehr geschehen. Dort verhalten sich Länder und Opposition ebenso wenig glaubwürdig wie die Bundesregierung. Sie weigern sich, die Haushalte zu sanieren, beispielsweise zügig Subventionen abzubauen, weil sie nach einer gewonnenen Wahl ein eigenes Konzept umsetzen wollen. Die neue EU-Kommission ist geduldig, aber solange wird sie warten wollen, ob die Deutschen Wort halten.

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