Kommentar
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17.12.2004
Ein Chapeau der Reformunfähigkeit
Zum Scheitern der Föderalismuskommission
Von Karl-Heinz Gehm

Chapeau, die Damen und Herren aus der Politik, das war ja wohl ein Meisterstück. Das Reformwunderland Deutschland lässt grüssen. An Reformen macht uns eben keiner etwas vor.

Mit Leichenbittermine ging's am Nachmittag hinein in den parlamentarischen Protokollsaal des Reichstagsgebäudes zu Berlin. Der Anlass: richtig gehört, die Senkrechtbestattung der Föderalismusreform. Dabei war's doch ganz anders vorgesehen.

Eine der wichtigsten politischen Reformen des letzten Jahrzehnts sollte beschlussreif gemacht, dem dahinsiechenden Föderalismus neues Leben eingehaucht werden, kurzum: das Blockade-Elend, das unseren Bundesstaat kennzeichnet, sollte zu Ende sein.

Darum hatten sich ein gutes Jahr lang Prominenz aus Bundestag und Bundesrat und viel professoraler Sachverstand bemüht.

Gute Stimmung bei den Verhandlungen, überraschend gute Zwischenergebnisse, Optimismus, ein Dreamteam Stoiber-Müntefering an der Spitze der Kommission, das mit Vorschusslorbeeren geradezu überhäuft wurde.

Am Montag dann ein Konsenspapier der beiden Vorsitzenden, das einen beachtlichen Teilerfolg zu signalisieren schien: Reduzierung des Blockadepotentials im Bundesrat, zusätzliche Gesetzgebungskompetenz auch für die Länder, und, na gut, noch einige Dissenspunkte in Sachen Bildung und innere Sicherheit und so.

Bewegung war noch möglich, die große Kompromissmaschine ward angeworfen. Doch immerhin: etliches war ja in trocknen Tüchern.

Ein durchaus akzeptables Reformergebnis kündigte sich an, das nur noch hätte besser werden können.

Ein Ruck aber ist hierzulande Fehlanzeige. So ist das eben im Blockadeland.

Heute offenbarte sich die Föderalismuskommission als ABM-Maßnahme für eine reform-inkompetente politische Klasse. Was von beiden Vorsitzenden festgeschrieben war als Vorentwurf, wurde flugs von Unionsseite als Vorleistung der Länder deklariert, der keine Gegenleistung des Bundes gegenüberstehe.

Im Gegenteil: im Hochschulbereich wolle der Bund noch mehr hineinregieren. So nicht, dann lieber alles oder nichts. Und schon hatten beide Seiten beim Machtpoker verloren.

Seither laufen die Schuldzuweisungs-Turbinen auf Hochtouren. Und danach sitzen die Bösewichte überall. Im Kanzleramt, in Stuttgart, Wiesbaden und wer weiß noch wo.

Heute ist eine gute Chance vertan worden, eine Chance, die auf Jahre nicht wiederkehren wird.

Schuldzuweisungen sind müßig. Verloren haben alle, die zu diesem Fiasko beigetragen haben. Verschütt gegangen ist einmal mehr die Zukunftsfähigkeit des Landes.

Der Föderalismus, der funktioniert in Deutschland, so äußert sich Minuten nach dem Super-Gau ein Beteiligter. Jaja. Und unser Blick geht in die Intensivstation.
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