Kommentar
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20.12.2004
Im Glashaus
Von Michael Groth

Mag sein, dass sich Laurenz Meyer rechtlich nichts vorwerfen lassen muss. Aber dies galt auch für seinen nordrhein-westfälischen Parteifreund Ahrens. Ahrens war der Vorsprecher der Arbeitnehmer in der CDU; und er trieb es - im Vergleich zu Meyer- ungleich toller. Also zog die Partei rasch die Notbremse: Ahrens stürzte innerhalb weniger Tage ins politische Nichts.

Schon feierte man das Ende der so genannten "Rheinischen Republik", in der Politiker sich gern von Wirtschaftsunternehmen alimentieren ließen, nach dem Motto "man kennt sich, und man hilft sich".

Zu früh gefeiert.

Im Fall Meyer geht es nicht um Recht oder Unrecht im juristischen Sinn. Es geht um Abhängigkeiten zwischen Politik und Wirtschaft, und es geht um Transparenz. Ahrens und Meyer dürften nicht die einzig politisch Verantwortlichen sein, die auf der Gehaltsliste des Energiekonzerns RWE oder vergleichbarer Unternehmen stehen. Die Frage nach Gegenleistungen bleibt; es ist durchaus möglich, unliebsame Themen schon vor den Beratungen im Parlament beiseite zu legen. Das Geld wäre für den Konzern gut angelegt.

Um nicht falsch verstanden zu werden: die Politik lebt von der Beteiligung von Menschen aus dem gesamten gesellschaftlichen Spektrum. Dazu gehört die Wirtschaft. Wir haben sogar zuwenig Wirtschaftsverstand in unseren Parlamenten.

Die Trennlinie indes muss exakt verlaufen und seriös erklärt werden. Meyer hat beides versäumt.

Als Generalsekretär der CDU kämpft der Westfale an vorderster Front gegen die politischen Gegner der Union. Es ist wenig wahrscheinlich, dass Diese sowie ihre publizistischen Hilfstruppen die Causa Meyer nun ruhen lassen. Laurenz Meyer wird weiter in der Defensive bleiben. Einen Generalsekretär, der vor allem mit dem Waschen der eigenen Weste beschäftigt ist, kann sich die CDU-Vorsitzende aber nicht leisten. Warum kein Schlussstrich?

Dass sie auch in der Weihnachtszeit harte Bandagen nicht scheut, bewies Angela Merkel im Dezember 1999, als sie mit einem Zeitungsartikel das Ende der Ära Kohl in der Union einläutete. Zur Konsequenz im Fall Meyer fehlt ihr jetzt der Mut. Dies mag mit den Abgängen der vergangenen Monate zusammenhängen, und dem damit verbundenen Substanzverlust. Ein neuer Generalsekretär müsste aus der ersten Reihe der Fraktion kommen - die Reihe der profilierten Politiker dort ist - um es freundlich auszudrücken - überschaubar. Gleiches gilt für die CDU-Landesverbände.

Hätte Frau Merkel die Affäre heute beendet, sie hätte das Heft des Handels in der Hand behalten und wäre für ihre Entschlossenheit gelobt worden. Es kann sein, dass sie nun zur Jagd getragen wird.

Also bleibt Vorsicht geboten. Um ein Wort abzuwandeln, das Meyer nach dem kurzen Gastspiel seines Vorgängers Polenz im Amt des Generalsekretärs prägte: einen dritten Fehlgriff kann sich die Vorsitzende nicht leisten.
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