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22.12.2004
Überfällig - Zum Rücktritt von Laurenz Meyer
Von Dieter Jepsen-Föge

Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Der Rücktritt des CDU-Generalsekretärs Laurenz Meyer war überfällig. Ein solcher freiwilliger Schritt ist ehrenvoller als ein Rausschmiss. Meyer darf seiner Vorsitzenden, Angela Merkel, dankbar sein. Sie hat ihm diesen Gesicht wahrenden Weg gewiesen. Zugleich hat sie sich so verhalten, wie es ihrem Ansehen nicht zu abträglich ist. Man darf unterstellen, dass der Oppositionsführerin schon zu Wochenbeginn klar war, dass ihr Generalsekretär nicht mehr zu halten war.

Laurenz Meyer und Josef Arentz, der Chef des Arbeitnehmerflügels, mussten ihre Ämter aufgeben, weil sie ihre politische Glaubwürdigkeit verloren hatten. Sie waren zur Belastung für ihre Partei geworden. Ihre Rücktritte sind insofern nicht in eine Reihe zu stellen mit den Rücktritten der beiden stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und Horst Seehofer. Und dennoch schwächen sie alle zusammen die Vorsitzende und Oppositionsführerin Angela Merkel. Sie mag sich damit trösten, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder mehrmals sein engstes politisches Umfeld in der Regierung und der Partei ausgetauscht hat.

Die Personalprobleme erwischen die CDU zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, nämlich in der Vorbereitungsphase für die überaus bedeutenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und vor allem in Nordrhein-Westfalen. Dort hätte noch vor wenigen Monaten niemand auf die Fortsetzung der rot-grünen Koalition gewettet. Dem CDU-Kandidaten Jürgen Rüttgers wurden große Chancen eingeräumt, erstmals nach fast einem viertel Jahrhundert die Sozialdemokraten auf die Oppositionsbänke zu verweisen. Die Stimmung dreht sich. Josef Arentz und Laurenz Meyer, beide in Nordrhein-Westfalen zuhause, haben die Wahlchancen deutlich verschlechtert. Auch deshalb war ihr Rücktritt so unausweichlich.

Die Fälle Arentz und Meyer schaden jedoch nicht nur ihrer eigenen politischen Glaubwürdigkeit und den Wahlchancen ihrer Partei, sie schaden auch dem ohnehin schlechten Ruf der Politiker. Sie nähren sogar antidemokratische Vorurteile. All jene Zuschauerdemokraten, die überzeugt sind, dass Politiker vor allem an sich selber, weniger an das Gemeinwesen denken, sehen sich gern bestätigt. Je intensiver aber dieser Generalverdacht artikuliert wird, desto geringer wird die Attraktivität der Politik. Es sind dann nicht mehr die Besten, die in die Politik gehen. Es ist nun einmal so: In einer Demokratie haben die Bürger die Regierung und die Repräsentanten, die sie verdienen, nämlich selber gewählt haben.
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