Kommentar
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25.12.2004
Weihnachtsansprachen 2004
Andere werden da deutlicher, wo der Bundespräsident eher vage bleibt

Es ist hierzulande gute Tradition, dass an Weihnachten sowohl die großen Kirchen mit ihren Botschaften zum heiligen Fest als auch der Bundespräsident mit seiner Ansprache zum Innehalten und zur Nachdenklichkeit mahnen. Da sind kritische Töne nicht nur erwünscht, sondern geradezu gefordert: Gesellschaftliche Fehlentwicklungen aufzeigen, auf Missstände hinweisen, Unzulänglichkeiten bei den Regierenden wie bei den Regierten anmahnen - all dies darf und muss zur Sprache kommen, wenn das Staatsoberhaupt oder hohe kirchliche Würdenträger Bilanz ziehen und vorausblicken.

Was den Mut zur Kritik angeht, die Bereitschaft, den Finger auf Wunden zu legen, bleibt Bundespräsident Horst Köhler mit seiner Weihnachtsansprache - wie ich finde - hinter den Erwartungen zurück. Sicherlich, Köhler fordert von der Politik, sie möge klar und wahrhaftig handeln und den Menschen nichts vormachen. Gewiss, das Staatsoberhaupt ermutigt uns alle zur Reformbereitschaft. Köhler sagt, wir sollen zu Veränderungen bereit sein, im Interesse einer - wie er es nennt - "guten Zukunft" für uns alle.

Nur, wer wollte dem Bundespräsidenten da widersprechen - zumal er diese Forderungen schon mehrfach aufgestellt hat? Insofern hat Präsident Köhler uns mit seiner Ansprache nichts wirklich Neues zu sagen. Vielmehr bleibt seine Botschaft seltsam unentschlossen, beinahe bieder. So als hätte ihn - der bei Amtsantritt angekündigt hatte, sich stets nach Kräften einzumischen - der Mut ein Stück weit verlassen.

Um wie vieles aufrüttelnder sind da die deutlichen - weil die Dinge benennenden - Mahnungen etwa von Kardinal Karl Lehmann. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz geht in seiner Weihnachtspredigt hart mit der mangelnden Kinderfreundlichkeit der Deutschen ins Gericht. Es sei eine Schande, wie viele Kinder an der Grenze zur Armut oder in wirklicher Not leben, kritisiert Lehmann - und klagt damit zugleich Gesellschaft und Politik an, die dies zulassen.

Erfrischend klar mischt sich auch Bischof Wolfgang Huber ein: Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland spannt in seiner Predigt im Berliner Dom dem Bogen vom Christuskind, das als "Reisender" geboren wurde, zu den Flüchtlingen, die seit Jahren in Deutschland leben. Eine höchst aktuelle, kontrovers geführte Diskussion aufgreifend, bezieht Huber unmissverständlich Position: Wer hier länger lebt, sollte auch ein Bleiberecht bekommen. Wer stets nur auf Zeit geduldet wird, könne sich nicht verwurzeln, nimmt Huber ein Argument auf, das nicht allein Menschenrechtsorganisationen mit Nachdruck anführen.

Besonders bemerkens- und bedenkenswert sind schließlich die Anmerkungen von Hans-Jürgen Papier, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, zur gescheiterten Föderalismus-Reform. Zugegeben, Papier läuft hier sozusagen außer Konkurrenz. Denn der höchste Richter äußert sich nicht in einer quasi offiziellen Ansprache, sondern in vergleichsweise profanen Zeitungsinterviews. Indes, beachten wir: Papier ist nicht irgendwer, sondern der Repräsentant eines Verfassungsorgans. Papier also liest der politischen Kaste des Landes in einer erfrischenden Deutlichkeit die Leviten - und macht zugleich eigene Vorschläge, wie die Beziehungen zwischen Bund und Ländern zu reformieren wären.

Auch wenn der Bundespräsident qua Amt mehr Rücksichten nehmen muss als Kirchenmänner oder Verfassungsrichter: Etwas mehr Mut und größere Deutlichkeit hätte ich mir schon gewünscht von der ersten Weihnachtsansprache des Staatsoberhaupts. Zumal wir aus den bisherigen Reden Köhlers wissen, dass die Themen, die andere an diesem Weihnachtsfest angesprochen haben, eigentlich genau die seinen sind.

Wenden wir es positiv und hegen die Erwartung, dass der Bundespräsident sein Pulver nur trocken halten will - und sich schon bald einmischen wird. Etwa in der Föderalismus-Debatte. Oder bei der Diskussion über das merkwürdige Verhältnis der Deutschen zu ihren Kindern, und damit zu ihrer eigenen Zukunft. Zu all dem hat Köhler etwas beizutragen. - In diesem Sinne: Mischen Sie sich ein, Herr Präsident!
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