Kommentar
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27.12.2004
Juschtschenkos Erfolg - Ein Sieg der Demokratie
Hartmut Jennerjahn

Viktor Juschtschenko hat sich - im dritten Anlauf - überzeugend durchgesetzt. Sein Erfolg in der wiederholten Stichwahl ist ein Sieg des demokratischen Engagements. Nach den massiven Wahlfälschungen vor gut einem Monat war es dem Mut und der Beharrlichkeit der vielen zehntausend Demonstranten zu verdanken, dass die Ukraine nun einen Präsidenten bekommen wird, dessen demokratische Legitimation außer Frage steht. Das Ende der harten innenpolitischen Auseinandersetzung um den künftigen Weg der Ukraine ist damit freilich noch nicht erreicht.

Bewiesen wurde die Stärke und die Anziehungskraft der demokratischen Idee. Es war - im besten Sinne des Wortes - die Macht der Straße, der Massenproteste gegen ein abgewirtschaftetes Machtkartell und seine Manipulationen, die im zweitgrößten Land Europas erst die Voraussetzungen für einen freiheitlichen Wandel schufen. Die bewundernswerte Ausdauer der Demonstranten hat das Land von Grund auf verändert. Diese Erfahrung wird - hoffentlich - über die Grenzen hinaus wirken.

Viktor Juschtschenko ist in diesem Kampf um demokratische Verhältnisse zu einer Symbolfigur geworden. Mit ihm und seinem Wahlsieg verbinden sich Hoffnungen und Erwartungen, aber auch Sorgen und Befürchtungen nicht nur der alten Eliten, sondern ebenso der Anhänger des unterlegenen Konkurrenten Janukowitsch.

Der künftige Präsident wird einen schwierigen Balanceakt zu vollführen haben. Die Einheit der Ukraine muss gewahrt, mit dem russisch geprägten Osten des Landes behutsam umgegangen werden. Wirtschaftliche und politische Reformen sind umzusetzen. Und das Verhältnis zu Russland ist neu zu ordnen. Dessen Präsident Wladimir Putin hatte ganz auf den nun geschlagenen Janukowitsch gesetzt, ihm voreilig und höchst offiziell im November zum Wahlsieg gratuliert. Kurz vor dem gestrigen Stichentscheid hatte Putin sogar mit antisemitischen Andeutungen operiert, als er die Erwartung äußerte, in Juschtschenkos Umgebung möge es keine Leute geben, die sich von antirussischen oder zionistischen Parolen leiten ließen. Als "lupenreiner Demokrat" hat er sich damit wahrlich nicht erwiesen - diese Einsicht wird, so ist zu hoffen, auch das Berliner Kanzleramt gewinnen.

In der ukrainischen Krise hat die Europäische Union eine überzeugende Rolle gespielt, zwischen den politischen Lagern vermittelt, ebenso zurückhaltend wie wirksam. Der Ukraine jede denkbare Hilfe zu leisten, sie - soweit möglich - enger an die EU zu binden, ohne Russlands ständige Sorge vor Isolierung zu steigern, liegt im Interesse des Westens und fördert die Stabilität des Landes.
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