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28.12.2004
Hartz IV wird schon bald nach dem Start nachgebessert werden
Von Martin Steinhage

Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Das gilt auch für Hartz IV. Man muss kein Prophet sein um vorauszusagen: Die Arbeitsmarktreform, die zum 1. Januar in Kraft tritt, wird im Laufe des kommenden Jahres an der einen oder anderen Stelle nachgebessert werden. Dabei werden diese Veränderungen sicher nicht zu weiteren sozialen Härten in zahllosen Einzelfällen führen. Sie werden im Gegenteil eher die Folgen dieser einschneidenden - aber vom Grundsatz her richtigen - Reform für Hunderttausende von Betroffenen erträglicher machen.

Dass dies so kommen wird, hat mehrere Gründe. Die rot-grüne Koalition wird schnell erkennen müssen: Das Reformkonzept funktioniert zumindest in Teilen nicht. Denn bei dem von der Bundesregierung stets betonten Prinzip des Forderns und des Förderns stimmt die Balance nicht immer und überall. Dort, wo es partout keine Arbeitsplätze gibt, lässt sich auch mit noch so großem Druck kein Job-Boom erzeugen, sondern nur Wut und Verzweiflung.

An anderen Punkten wird sich die Einsicht durchsetzen, dass Hartz IV nicht nur von vielen als ungerecht empfunden wird, sondern dies teilweise tatsächlich auch ist: Wer - sagen wir - über 30 Jahre "malocht" und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, darf nicht behandelt werden wie jemand, der jahrzehntelang - aus welchen Gründen auch immer - nicht gearbeitet hat.

Vor allem aber wird Hartz IV aus einem gleichsam übergeordneten Grund nachgebessert werden: Im Herbst 2006 finden Bundestagswahlen statt. In angemessenem zeitlichen Abstand zum Urnengang wird die rot-grüne Koalition aus purem Eigennutz für Nachjustierungen bei der Reform sorgen. Schließlich wollen Schröder und Fischer weiterregieren. Ein Ziel, dass sie nur erreichen werden, wenn die Schere zwischen den objektiv messbaren Reformerfolgen - sprich dem spürbaren Rückgang der Arbeitslosigkeit - und den subjektiv empfundenen Zumutungen - also den Belastungen durch Hartz IV für Millionen von Menschen - nicht zu weit auseinanderklafft.

Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Clement hat jetzt die Möglichkeit rascher Nachbesserungen angekündigt - konkret bei den Zuverdienstmöglichkeiten für Erwerbslose. Diese sind nach allgemeiner Überzeugung viel zu niedrig und daher für die Betroffenen nur von geringem Reiz - was dem Sinn der Reform widerspricht und zudem zu noch mehr Schwarzarbeit führen dürfte. Obwohl dieser Mangel offenkundig ist, will der Sozialdemokrat den Praxistest aber zunächst abwarten.

Das ist nicht ohne Gefahr für Wolfgang Clement, denn der einst als Reserve-Kanzler gehandelte Westfale könnte selbst zum Hartz-Opfer werden - sofern die Reform floppen sollte. Bundeskanzler Schröder nämlich macht den Parteifreund persönlich verantwortlich für das Gelingen dieses Kernelements der Agenda 2010, wie er heute in einem Interview verkündet hat. Das ist knallhart, aber machtpolitisch konsequent: Gibt es mit Hartz IV massive Probleme, hat Schröder nunmehr zwei Optionen: Zum einen nachbessern - und zum anderen den Schuldigen ruckzuck feuern. Der Kanzler seinerseits wäre dann zunächst einmal aus dem Schneider. Nur, wiedergewählt wäre er dann noch nicht.
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