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18.12.2004
EU bietet Türkei Beitrittsverhandlungen an
Wochenkommentar
Von Dr. Günter Müchler

An mahnenden Stimmen hat es nicht gefehlt. Trotzdem haben die europäischen Staatschefs der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zugestimmt. Über die Folgen lässt sich nicht deuteln: Ab jetzt muss man über die schönste Utopie, die unser von Kriegen und Bruderzwist malträtierter Kontinent je geboren hat, nicht mehr reden. Der Traum von einem handlungsstarken, von gemeinsamer Geschichte und gemeinsamer Kultur getragenen Europa ist ausgeträumt.

Darüber kann auch der große Aufwand an sprachlicher und taktischer Akrobatik, der auf dem Gipfel betrieben wurde, nicht hinwegtäuschen. Trotz der Verschärfung des Regelwerks sind die Verhandlungen, die nächstes Jahr aufgenommen werden, im Ergebnis vorgeprägt. Da der Türkei ex cathedra die Beitrittsfähigkeit attestiert wird, und weil am Beitrittswillen Ankaras kein Zweifel besteht, wäre alles, was den Ball in die andere Richtung triebe, ausgesprochen unlogisch.

Die Argumente, die die Befürworter einer Vollmitgliedschaft seit Monaten ins Feld führen, sind durch die Debatten des Straßburger Parlaments und des Bundestags nicht überzeugender geworden. Was beweist schon der Hinweis auf früher gemachte Zusagen mehr als dass Scheinheiligkeiten und Halbherzigkeiten gegenüber der Türkei bis weit in die Vergangenheit hineinreichen? Außerdem darf daran erinnert werden, dass der von der Bundesregierung aufgebotene Kronzeuge Helmut Kohl - der sich das in dieser Woche öffentlich verbeten hat - seine Äußerungen in einer Zeit gemacht hat, als Europa noch nicht viel mehr war als eine Freihandelszone.

Die düstere Vorhersage, die Zurückweisung der Türkei käme einer Katastrophe gleich, spricht für sich. Es stimmt, der Bruch eines Eheversprechens ist kein feiner Zug. Doch gelten Heiraten, die nur aufgrund von Zwangsandrohungen zustande kommen, spätestens seit der Aufklärung als überholt.. Selbst der stärkste Trumpf der Befürworter, den vor allem Bundesaußenminister Fischer zieht, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als fragwürdig. Wer garantiert, dass Ankara wirklich daran interessiert ist, das geostrategische Versuchskaninchen eines Euro-Islam zu spielen?

Unfähig, Kern und Zweck des europäischen Staatenverbandes zu bestimmen, dehnt sich Europa zu Tode. Das jedenfalls muss die Sorge all derer sein, die in der Vergangenheit, anders als die freihändlerischen Briten, die Politische Union auf ihre Fahnen geschrieben hatten, für eine Stärkung und Vertiefung der Institutionen eingetreten sind und für eine gemeinsame Außenpolitik, für eine europäische Verfassung gekämpft haben. Das waren immer an erster Stelle Deutschland und Frankreich. Wenn jetzt Schröder, Fischer und Chirac die türkische Vollmitgliedschaft gleichsam auf ihre Kappe nehmen, sollten sie wenigstens sagen, dass sie damit die traditionelle Politik der von ihnen vertretenen kontinentaleuropäischen Führungsmächte auf den Kopf stellen.

An dieser Aufrichtigkeit fehlt es. Stattdessen greifen führende Berliner Koalitionäre lieber in die Mottenkiste innenpolitischer Beißreflexe. Frau Roth von den Grünen, die der Opposition wegen deren Eintretens für die "Privilegierte Partnerschaft" Ausländerfeindlichkeit unterstellt, hat schlicht das Thema nicht begriffen. Hier steht anderes auf dem Spiel als die Rettung von Multikulti in Berlin-Neukölln. Die Türkei-Frage spaltet die französischen Sozialisten ebenso wie die französischen Konservativen. In allen Staaten Europas läuft der Streit um den Beitritt quer durch die Parteilager. Selbst das grüne Klientel in Deutschland ist hier zerstritten, und Franz Müntefering würde in ruhigen Momenten zugeben, dass die türkische Vollmitgliedschaft nicht das ist, was auf dem Wunschzettel sozialdemokratischer Wähler ganz oben steht.

Doch politische Korrektheit verbietet es, das offen auszusprechen. Sie ist der Flaschenhals, der eine nüchterne und leidenschaftslose Debatte des Türkei-Beitritts bis heute verhindert oder erschwert hat. Außenpolitischen Schicksalsfragen wird man auf diese Weise nicht gerecht. Der Türkei-Beitritt ist eine solche Schicksalsfrage. Die Staatschefs haben in Brüssel ein ganz großes Rad gedreht, in die falsche Richtung. Überdehnung führt zum Niedergang. Die Geschichte kennt viele Beispiele dafür. Ein zu Eurasien entgrenztes Europa wird ein schwaches Europa sein.
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