Kommentar
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2.1.2005
Hartz IV und die Lkw-Maut
Die Symbolthemen für die Bundesregierung
Von Frank Capellan

Ludwig Stiegler schlüpft mal wieder in die Rolle des bayerischen Optimisten und Mutmachers: "Der Verkehrsminister hat sich um den Standort Deutschland verdient gemacht!" Großes Lob vorab: Mit diesen Worten adelt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende heute seinen Parteifreund Manfred Stolpe und gratuliert zum gelungenen Mautstart. Vielleicht ein bisschen zu früh, zwar läuft das System bisher rund, doch wegen des Sonntagsfahrverbotes steht die erste Feuertaufe in der kommenden Nacht noch bevor. Dass die kleinen Maut-Computer in den Lkw tatsächlich funktionieren, dass es an den Terminals nicht zu den befürchteten Warteschlangen kommt, das muss sich erst noch beweisen. Stolpes Kollege Wolfgang Clement hat noch niemand gratuliert, und das, obwohl der Arbeitsminister doch jetzt ganz offiziell und ganz persönlich für die größte Arbeitsmarktreform einsteht, die das Nachkriegsdeutschland je gesehen hat. Das jedenfalls hat Clement heute betont, nachdem er kurz vor Jahresfrist vom Kanzler selbst für das Gelingen von Hartz IV in die Pflicht genommen worden war. Na ja, dass das Ansehen Clements in der Fraktion in der Fraktion nie besonders groß wird die Zahl der Gratulanten ohnehin in Grenzen halten. Vor allem aber sind - anders als bei der Maut - beim Start von Hartz IV die ersten Pannen längst geschehen. Wieder mal hat ein Computerprogramm gestreikt, Überweisungen sind falsch angewiesen worden: Clement spricht von bis zu fünf Prozent der 2,8 Millionen Arbeitslosengeld II- Empfänger, die sich morgen erst einmal einen Abschlag in bar bei den Arbeitsagenturen abholen müssen, statt das Geld auf ihren Konten vorzufinden. Das wird nicht gerade für gute Stimmung sorgen, ohnehin sind für morgen wieder neue Demonstrationen gegen Hartz IV angekündigt. Verständlich, dass der zuständige Minister mächtig sauer ist über diesen überflüssigen Fehler auf der Zielgeraden. Viel gefährlicher aber könnte für Clement werden, dass offensichtlich nicht sicher ist, wie gerichtsfest die Arbeitsmarktreform am Ende sein wird. Ohne dass sich Details schon absehen lassen: Dass heute die Existenz eines Gutachtens bestätigt wird, in dem von Klauseln die Rede ist, die sich möglicherweise mit dem Grundgesetz nicht vereinbaren lassen, lässt Böses ahnen. Eine Klagewelle wäre das letzte, was die Bundesregierung zum Beginn dieses Jahres brauchen kann. Dass die Arbeitsgemeinschaften, die viele Kommunen mit den Arbeitsagenturen eingegangen sind, angeblich einer verfassungsrechtlichen Überprüfung bedürfen, deutet auf weitere Fehler hin. Solche Rechtsunsicherheiten sollten ja eigentlich im Vorfeld eines so wichtigen Reformwerkes längst aus dem Weg geräumt worden sein.

Dass Clement dennoch Optimismus verbreitet und dass auch die Maut vorab schon mal als Erfolg gefeiert wird, überrascht nicht. Hartz IV und Maut, das sind die beiden Symbolthemen, die im Jahre eins nach dem großen Reformstreit beweisen sollen, dass auch noch etwas funktioniert am Standort Deutschland. In ein paar Wochen wird in Schleswig-Holstein gewählt, im Mai folgt das mit Blick auf die Bundestagswahl so wichtige Nordrhein-Westfalen - wenn bis dahin keine wirklichen Erfolgsmeldungen zu verzeichnen sind, dann könnte es mit den Sozialdemokraten sehr schnell wieder steil bergab gehen. Die Ausgangslage ist schwierig: Die Arbeitslosenzahlen werden durch Hartz IV erst einmal nicht sinken, sondern ansteigen, weil viele ehemalige Sozialhilfeempfänger jetzt als Erwerbsfähige in die Arbeitslosenstatistik rutschen. Und selbst wenn die Maut-Pleite doch noch zu einem guten Ende geführt werden kann - angesichts von gewaltigen Einnahmeausfällen und Schadensersatzansprüchen in Höhe von 4,6 Milliarden Euro, um die der Verkehrsminister noch kämpft, ist der 2. Januar wohl kaum der Tag, an dem sich die Genossen vorschnell auf die Schulter klopfen sollten. Ehe mit der Maut richtig Geld zu machen ist, werden ohnehin noch viele Lkw quer durch Deutschland brummen müssen: Mehr als eine Milliarde Euro hat das Projekt bisher bereits verschlungen, ein Plus - so Experten - wird mit der Lkw-Gebühr frühestens im Jahr 2016 zu machen sein. Wer sich mit Reformen und Innovationen um Deutschland verdient gemacht hat, mit einem Urteil darüber sollten wir vielleicht noch ein bisschen warten!
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