Kommentar
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8.1.2005
Ein Mangel an Konzepten und Geschlossenheit
Die Union droht den angestrebten Politikwechsel zu verpassen
Von Martin Steinhage

Für die bundespolitische Opposition von Union und FDP halten die Meinungsforscher dieser Tage zwei Nachrichten bereit - eine gute und eine schlechte. Die gute geht so: Ein Großteil des Wahlvolks ist unzufrieden mit der rot-grünen Regierung. Die aus Sicht der Opposition schlechte Nachricht lautet: Es herrscht absolut keine Wechselstimmung im Land. Nur etwa ein Viertel der Befragten glaubt, CDU und CSU würden einen besseren Job machen als die Koalition.

Woran liegt das, was macht die Opposition so falsch, dass Schröder und Co. halbwegs ungeschoren davon kommen? Die nahe liegende Antwort heißt: Der Opposition fehlt es an Geschlossenheit. Statt sich darauf zu konzentrieren, eigene politische Konzepte zu entwickeln und dann auch gemeinsam zu vertreten, statt rot-grün zu stellen, zu attackieren und permanent unter Druck zu setzen, verzettelt und verheddert sich die Union. Eine konkrete Strategie, ein durchdachtes Konzept gegen SPD und Grüne sind nicht zu erkennen.

Stattdessen stichelt die CSU in schönster Kreuther Tradition gegen die Schwester im Norden, zeiht CDU-Chefin Angela Merkel öffentlich mangelnder Teamfähigkeit. Schlimmer noch: Die bayerischen Freunde erwecken mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen den Eindruck boshafter Gelassenheit, nach dem Motto: "Dann siegt mal schön, liebe Christdemokraten, denn eine Niederlage dort droben geht allein auf eure Kappe!" Zugleich kommen aus der CSU bereits Signale, dass man kaum noch mit CDU-Erfolgen bei diesen Urnengängen rechnet.

Da liegt es auf der Hand, dass Angela Merkel heute in Kiel, zum Abschluss einer Klausurtagung des CDU-Vorstands, die bayerische Schwester dazu aufgerufen hat, künftig von internen Attacken abzusehen. Wie schon andere Christdemokraten vor ihr, appellierte Merkel an die eigene Partei und in Richtung Bayern, endlich mit der Selbstbeschäftigung Schluss zu machen. Vielmehr müsse man sich nun auf die Auseinandersetzung mit rot-grün konzentrieren. - Gut gebrüllt, Löwin! Nur, ob es fruchtet?

Eine Rückkehr zur Geschlossenheit wäre für die Union überdies nur die "halbe Miete". Denn die streitbaren Schwestern haben in der öffentlichen Wahrnehmung ausweislich aller Meinungsumfragen ein gravierendes Kompetenz-Defizit. Der Murks etwa, den Merkel und ihr Spezi Edmund Stoiber dem staunenden Publikum als Gesundheits-Kompromiss verkauft haben, wird von den allermeisten im Land eher als Ausweis von zumindest partieller Politikunfähigkeit verstanden.

Die Antworten der Union auf andere drängende Fragen sind oftmals halbherzig und unentschlossen, zum Beispiel in der Steuerpolitik, wo der vermeintlich große Wurf des Friedrich Merz von den Parteifreunden längst zusammengestutzt worden ist. - Auch fehlt erkennbar der Mut zu unpopulären Vorschlägen, während an Lippenbekenntnissen kein Mangel herrscht. So wird, um nur ein weiteres Beispiel zu nennen, stets dem konsequenten Subventionsabbau das Wort geredet. Kommt es aber zum Schwur, kann man sich nicht einmal dazu durchringen, gemeinsam mit der Koalition die Eigenheimzulage zu kippen, und flüchtet sich in platten Populismus.

Nun hat Angela Merkel in Kiel angekündigt, man wolle alsbald neue Konzepte vorlegen, etwa in der Familien- und in der Außenpolitik. Hochmögende Kommissionen sollen es richten, wenige Wochen bevor die Wähler in Schleswig-Holstein an die Urnen gebeten werden. Für den Norden der Republik kommt dieser Versuch eines innovativen Schubs jedenfalls zu spät.
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