Kommentar
Kommentar
Täglich in der OrtsZeit 12:00, 17:00 und 22:30
10.1.2005
Palästinenser wählen Mahmud Abbas
Neue Chance für den Nahen Osten ?
Von Margarete Limberg

Die erste Bewährungsprobe haben die Palästinenser bestanden. Die Wahlen verliefen weitgehend frei und fair, die Mehrheit für den neuen Präsidenten Mahmud Abbas ist überwältigend.

Viele sprechen nun von einem historischen Wendepunkt, von neuen Chancen für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern. Die Erwartungen an den eher nüchternen Pragmatiker Abbas sind dabei geradezu überwältigend. Er soll vieles auf einmal schaffen, den Friedensverhandlungen neue Impulse geben, die Extremisten in die Schranken weisen und die terroristischen Strukturen zerstören, er soll die inneren Reformen der Autonomiebehörde vorantreiben und die Korruption ausrotten und schließlich die wirtschaftliche Misere der Palästinenser beenden. Dabei hängt alles eng zusammen. Sich eins nach dem anderen vorzunehmen, das geht in diesem Fall nicht.

Die gestrigen Wahlen waren also nur die erste und bei weitem nicht die schwierigste Hürde. Die eigentliche Bewährungsprobe steht erst noch bevor, und ob und wie Mahmud Abbas sie bestehen wird, lässt sich nicht vorhersehen, weil Erfolg oder Nichterfolg nicht allein von ihm abhängen. Auch von ihm wird allerdings mit Recht einiges erwartet. Nachdem er sich im Wahlkampf noch den Rückfall in antiisraelische Rhetorik geleistet hat und offenbar glaubte , mit Maximalforderungen in der Flüchtlings - oder der Jerusalem-Frage Stimmen gewinnen zu können, muss er jetzt die Courage zu der Wahrheit aufbringen, dass damit kein Frieden und auch kein Palästinenserstaat zu haben ist, sondern dass Zugeständnisse unerlässlich sind .Er muss seiner Kritik am Terror Taten folgen lassen und die militanten Extremisten in ihre Schranken weisen. Ihm steht eine schwierige Gratwanderung bevor, weil er für künftige Verhandlungen mit Israel zwar die breite Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung braucht, gleichzeitig aber um seiner internationalen Glaubwürdigkeit Willen auf populistische Großsprecherei nach dem Muster Arafats verzichten muss.

Der Bewegungsspielraum des neuen Palästinenserpräsidenten ist zweifelsohne begrenzt. Seine Tatkraft - und sei sie noch so groß - reicht allein nicht aus. Abbas braucht rasch vorzeigbare Erfolge, und dazu ist der gute Wille Israels unabdingbar. Ohne den konkreten Beweis , dass sich die Absage an Gewalt lohnt und ohne eine Aussicht auf das Ende der israelischen Besetzung des Gazastreifens und der Westbank und die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates, wird Abbas sich gegen die radikalen Islamisten nicht durchsetzen können. Wenn palästinensische Städte belagert werden und die Menschen sich weiterhin nicht frei bewegen können, werden die Hoffnungen auf eine friedliche Lösung rasch wieder verschwinden. Eine große Verantwortung tragen neben den Konfliktparteien auch die USA und die EU. Vor allem US-Präsident Bush sollte nun, befreit von der Notwendigkeit, noch einmal einen Wahlkampf bestehen zu müssen, das tun, was er bisher so verhängnisvoll versäumt hat und sein ganzes politisches Gewicht für einen fairen Frieden in die Waagschale werfen.

-> Kommentar
-> weitere Beiträge