Kommentar
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11.1.2005
Termin bei Köhler
Oder: Nichts geht mehr
Von Karl-Heinz Gehm

Delikat, das Ganze, Reformpolitik nach deutscher Art, und mittenmang - der Bundespräsident.
Vier Wochen, nachdem die mit großen Erwartungen befrachtete Föderalismusreform im politischen Orkus gelandet war, berichteten heute die beiden Co-Vorsitzenden der gescheiterten Föderalismuskommission, Stoiber und Müntefering, dem Bundespräsidenten über die Gründe des Scheiterns.

Horst Köhler hatte eingeladen, der Bundespräsident höchstselbst, und die Erwartungen waren deshalb hoch, dass doch Vernunft einkehren möge bei der politischen Klasse, damit das Elend des Föderalismus, jene endlose Reformblockade zwischen Bund und Ländern, Bundestag und Bundesrat, endlich überwunden werden könne.

Der Bundespräsident als oberster Schlichter, wie man das hierzulande gerne sähe? Der DGB sprach von großen Erwartungen, die er in dieses Gespräch gesetzt habe, gehe es doch , und schon wurde es prosaisch, um wichtige Reformschritte, die nicht wegen des verbreiteten Hangs von Landespolitikern zur Kleinstaaterei in den Schubladen der Geschichte verschwinden dürften.
Repräsentanten der ach so geschmähten Kleinstaaterei gaben sich vorab ebenso hoffnungsvoll wie kompromisslos. Die Bildungspolitik als Zankapfel. Die alleinige Länderzuständigkeit von der Krippe bis zum Hochschulabschluss beanspruchen die Föderalisten, während Rot-Grün und Kanzleramt es ausschließen, dass sich der Bund aus diesem für die Zukunftsfähigkeit des Landes entscheidenden Bereich zurückziehen könne.

Und mitten in diesem von Machtansprüchen geprägten politischen Ringen der Bundespräsident, der eines nun gar nicht hat: politische Macht. Der einzig und allein überzeugen könnte mit der Macht des Wortes, wenn sich die politischen Repräsentanten unseres Bundesstaates denn überzeugen ließen.

Überzeugen aber war nicht angesagt in eineinhalbstündigem Gespräch im Bundespräsidialamt. Die gescheiterten Föderalismus-Reformer informierten den Bundespräsidenten, und der war klug genug, sich eingedenk der bescheidenen Möglichkeiten, die ihm das Grundgesetz einräumt, nicht einzumischen in die Sache oder gar politische Vorgaben zu machen. Außer dem dringenden Appell, wie wichtig doch auch diese Reform sei. Und so erinnert das Ganze ein wenig an das Hornberger Schießen, bei dem nach Schiller alle Beteiligten abziehen mussten " mit langer Nase".
Einen Konvent, der sich der Frage Bildungspolitik und Zuständigkeit annimmt, wird es nicht geben. Der Bund müsse sich bewegen, fordert Stoiber unverdrossen, Müntefering schweigt sich aus, und der Bundespräsident weiß jetzt aus erster Hand, wie schwierig es ist mit der Reformpolitik in diesem unserm Lande.
Ach ja, das Fenster für Reformen sei geöffnet bis zum Sommer, hieß es noch, dann gehe nichts mehr. Bis zum Sommer, so ist nach dem heutigen Treffen zu befürchten, wird in Sachen Föderalismusreform auch nichts mehr gehen.
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