Kommentar
Kommentar
Täglich in der OrtsZeit 12:00, 17:00 und 22:30
15.1.2005
Der unbequeme Präsident
Von Dieter Jepsen-Föge

Offen wolle er sein, notfalls unbequem, hatte Bundespräsident Horst Köhler zu Beginn seiner Amtszeit vor einem halben Jahr angekündigt. Er hat bislang gehalten, was er versprochen hatte. Und dafür auch Lob und Anerkennung, auch von Sozialdemokraten und Grünen, erhalten. Horst Köhler hat von Anbeginn seine Unabhängigkeit auch gegenüber denen, denen er seine Wahl ins höchste Staatsamt zu verdanken hat, demonstriert. Er hat sehr schnell aus der Not, Deutschland ein paar Jahre lang nur von außen betrachtet zu haben, eine Tugend gemacht. Wenn Köhler etwa über Globalisierung spricht, hat dies Substanz. Mit den Erfahrungen des einstigen Präsidenten des Internationen Währungsfonds konnte Köhler bisher bei vielen Gelegenheiten überzeugen, bei Reden im Inland und bei Reisen ins Ausland, vor allem bei seinen Besuchen auf dem afrikanischen Kontinent. Kurz: Horst Köhler hatte einen guten Einstand, begleitet von einem positiven Medienecho.

Auch für seine Bedenken gegen das Luftsicherheitsgesetz hat Köhler öffentlichen Beifall bekommen. Und die zu erwartende Reaktion ausgelöst. Der Anregung, dieses Gesetz beim Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, werden die Union und von ihr geführte Bundesländer folgen. Die Bundesregierung, vor allem der Bundesinnenminister, hat umgekehrt die Rechtsauffassung des Bundespräsidenten für falsch erklärt und behauptet, gelassen dem Rechtsstreit in Karlsruhe entgegenzusehen. Tatsächlich hat es schon Fragen von minderer Bedeutung gegeben, die von der Politik beim höchsten Gericht abgeladen wurden. Denn hier geht es um das Grundrecht auf Leben, das Menschen genommen wird, wenn ein Flugzeug abgeschossen wird, um einen Terroranschlag mit möglicherweise noch mehr Opfern zu verhindern. Zweifel sind deshalb erlaubt - auch dem Bundespräsidenten.

Was aber sagt dieses Verfahren über das Amtsverständnis? Horst Köhler wird leicht die wenigen aber markanten Vergleichsfälle früherer Bundespräsidenten gefunden haben. Ein Gesetz kann nur nach der Unterschrift des Bundespräsidenten in Kraft treten. Wenn seine Unterschrift einen Sinn haben soll, so nur dann, wenn er diese Unterschrift auch verweigern kann. Unbestritten ist, dass der Bundespräsident ein formales Prüfungsrecht hat, also überprüfen muss, ob das Gesetz verfassungskonform zustande gekommen ist. Zuletzt hatte Köhlers Vorgänger Johannes Rau etwa das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes gerügt und eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht angestoßen.

Frühere Bundespräsidenten haben sich auch ein materielles Prüfungsrecht herausgenommen, also ihre Unterschrift unter ein Gesetz verweigert, weil es inhaltlich gegen die Verfassung verstieß. Die Bedenken des Bundespräsidenten gegen das Luftsicherheitsgesetz beziehen sich auf die Grundrechte, also auf den Kern der Verfassung. Deshalb ist seine Reaktion halbherzig. Er hätte bei derartigen Bedenken das Gesetz nicht unterschreiben und damit in Kraft setzen dürfen. Dann hätte die Bundesregierung die Chance gehabt, dagegen zu klagen. Vor diesem Konflikt ist der Bundespräsident zurück geschreckt. Er hat den anderen Weg zum Ziel einer Überprüfung gesucht. Er hat die Lippen gespitzt, aber nicht gepfiffen.

Der Bundespräsident ist nach der Verfassung der erste Mann im Staat. Er verfügt über wenig Macht und muss sich Autorität erwerben. Dabei hat es Horst Köhler schwerer als seine Vorgänger, die schon zuvor in der Politik und in der Öffentlichkeit gewirkt hatten: Johannes Rau als dienstältester Ministerpräsident, ehemaliger SPD-Vorsitzender; Roman Herzog, der zuvor Präsident des Bundesverfassungsgerichts war und schon deshalb auf schwierigem Gelände trittsicherer; Richard von Weizsäcker, ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin, führender Kopf in vielen politischen und kirchlichen Grundsatzfragen vor Amtsbeginn.

Horst Köhler hat mehr als seine Vorgänger Erfahrungen außerhalb der Politik und außerhalb des eigenen Landes. Er fühlt sich in wirtschaftlichen Fragen zu Hause; noch holt er sich dagegen Kratzer im innenpolitischen Dickicht. Ein Bundespräsident, der zu stark um öffentlichen Applaus buhlt, bringt sich um seine Wirkung auf die politischen Entscheidungsträger. Beispiel: Geplante Streichung des 3. Oktober als arbeitsfreier Feiertag. Der Bundespräsident hat sein Protestschreiben an den Bundeskanzler veröffentlicht. Das hat ihm Zustimmung in der Sache eingetragen. Die Bundesregierung hätte diesen Vorschlag wegen der Kritik von allen Seiten zurückgezogen - auch ohne Intervention des ersten Mannes im Staat. Dass Köhler nicht das überzeugende, vermittelnde Gespräch suchte, war mehr als ein Formfehler. Beispiel: Föderalismusreform. Der Bundespräsident erweckte den Eindruck, er wolle die beiden Vorsitzenden Müntefering und Stoiber ins Gebet nehmen. Die Wirkung war absehbar. Wenn es doch noch zu einer Einigung kommt, dann gewiss nicht, weil der Bundespräsident deutliche Worte gesprochen hat.

Bei der Vermittlung zwischen Parteien, zwischen Bund und Ländern, ja zwischen unterschiedlichen Interessen, gewinnt der Präsident nur Autorität durch leise aber überzeugende Töne, durch Diskretion, nicht durch verbale Kraftmeierei. Greift er in die innenpolitische Auseinandersetzung ein, wird er schnell an die Grenzen seiner Macht stoßen und nicht die Autorität gewinnen, die das Amt ermöglicht und erfordert.

Es mag dem immer noch neuen Bundespräsidenten schmeicheln, wenn er in Kommentaren als "politischer Präsident" apostrophiert wird. Wenn damit gemeint ist, Einfluss auf die Politik und die Politisch Handelnden zu nehmen, waren auch Köhlers Vorgänger politische Präsidenten. Doch ihr wirklicher Einfluss war stets umso größer, je weniger sie sich gedrängt fühlten, dies öffentlich zu demonstrieren.


-> Kommentar
-> weitere Beiträge