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14.1.2005
Klausuren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Von Matthias Thiel

14 Tage und kein Fehler - die Koalition startet zuversichtlich ins neue Jahr. Optimistisch geben sich beide Parteien nach ihren getrennten Fraktionsklausuren.

Grundsätzlich herrscht inzwischen eine andere Stimmung als noch vor sechs Monaten. Die SPD gibt sich offensiv, stellt sich erneut als Reformpartei ins Scheinwerferlicht. Franz Müntefering, ihr Partei- und Fraktionschef, wagt es sogar, den Begriff Agenda 2010 wieder in den Mund zu nehmen. Und die Bündnisgrünen werfen ihren so genannten Reformmotor abermals an, drücken ungeduldig auf das Gaspedal. Es gebe keinen Grund, in den Anstrengungen für Reformen nachzulassen, heißt es. Impulsgeber für die nächsten Schritte will man sein.

Sehr viel mehr als dieses rituelle Schaulaufen werden die Genossen mit Sicherheit aber nicht zulassen, wenn sie heute Abend und morgen Vormittag zusammen mit dem gerade 25 Jahre alt gewordenen Junior die gemeinsamen Linien für die nächsten zwölf Monate Koalitionsarbeit abstimmen. Um im Bild zu bleiben: Auch wenn Grün mehr Tempo will, das Lenkrad wird Rot nicht aus der Hand geben.

Nur zwei Beispiele: Wehrpflicht oder Pflegeversicherung. In beiden Fragen wollen die Bündnisgrünen endlich Entscheidungen, noch in dieser Legislaturperiode neue Regelungen ins Gesetzblatt schreiben. Franz Müntefering tritt vorsorglich schon einmal in Leipzig auf die Bremse. Er will keinen Stimmen kostenden Streit vor den für die Koalition so wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Bedeutet: Der Zeitplan für Beschlüsse über die Wehrpflicht wird nicht verändert - bis zum Herbst läuft in dieser Frage nichts. Und bei der Pflegeversicherung erste Signale der Entspannung - der Dampf wird von beiden Koalitionären jetzt raus genommen.

Die Harmonie soll nicht gestört werden. Auch nicht durch Münteferings Ärger über den neuerlichen grünen Reformvorstoß in Sachen Ökosteuer. Die leidenschaftlich vorgetragenen Konzepte für eine "Strategie weg vom Öl" kommen bestimmt nicht auf den gemeinsamen Arbeitsplan, sind sie doch - Zitat Müntefering - "spätpubertäre Anti-Auto-Attitüden". Da dürfen sich die bündnisgrünen Strategen noch so vital gerieren, mehr als Stimmungspflege für das eigene Wählerklientel ist auch in diesem Jahr nicht drin.

Deshalb soll es keinen Krach geben. Denn die wichtigen und Wahl entscheidenden Themen könnten der Koalition in den nächsten Wochen und Monaten dann doch noch die Stimmung verhageln. Zu spüren ist die Angst, dass Hartz IV doch nicht zu den erhofften Erfolgen führt. So bemühen sich beide Parteien um fröhliche Stimmung nach außen und um rege Geschäftigkeit nach innen. Frustrierte Genossen werden in Arbeitsgruppen eingebunden - oder besser: ruhig gestellt. Und die Grünen entwerfen fleißig Zukunftsvisionen.

Reformen vorantreiben und weiterentwickeln sieht anders aus.
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