Kommentar
Kommentar
Täglich in der OrtsZeit 12:00, 17:00 und 22:30
20.1.2005
Bush, die Zweite
Von Michael Groth

Selten war ein amerikanischer Präsident so überzeugt: unerschütterlich im Glauben an die eigene Mission, und damit in historischer Partnerschaft, an die Mission der Vereinigten Staaten.

Die Freiheit, die George W. Bush meint, und die er auf den Stufen des Kapitols heute 36 mal ansprach, endet nicht an den Grenzen der USA. Nur die Demokratie, so die Botschaft dieses Präsidenten, schafft das Fundament, auf dem der weltweite Terror nicht mehr gedeihen kann.

Trotz aller Schlagzeilen über geheime Kommandos im Iran deutet zurzeit nichts darauf hin, dass Bush, wie seine Kritiker fürchten, diesen Anspruch mit militärischer Gewalt durchsetzen wird. Außenpolitisch dürfte sich Bush stattdessen um eine Verbesserung der Außenbeziehungen bemühen, zum so genannten "alten Europa" wie zu den internationalen Organisationen. Ein schneller Erfolg der Waffen, so die Lektion im Irak, bedeutet wenig, wenn es an konkreten Plänen fehlt für den raschen Wiederaufbau politischer Strukturen und für die Herstellung von Sicherheit.

Im Iran wie in Nordkorea wird die zweite Bush-Administration weiter auf Diplomatie setzen. Man hofft auf demokratische Koalitionen. Dazu gehören indes andere Töne auf beiden Seiten des Atlantiks. Der Präsident muss auf jene zugehen, die ihn - so ist die Sicht in Washington - beim Angriff auf Saddam Hussein im Stich ließen; andererseits müssen sich vor allem Deutsche und Franzosen von dem bequemen Urteil trennen, dem Cowboy aus Texas sei politische Kultur ohnehin nicht beizubringen. Die anstehende Europareise Bushs wird zeigen, wie groß die Bereitschaft beider Seiten ist, auf Rechthaberei zu verzichten.

Angesichts der Mehrheit in beiden Häusern des amerikanischen Kongresses erwartet Bush in seiner zweiten Amtszeit kaum innenpolitischer Gegenwind. Dennoch ist die konservative Revolution durchaus ungewiss, die liberale Amerikaner fürchten und rechte Parteifreunde des Präsidenten fordern. Die Mehrheit, die Bush im November die zweite Amtszeit bescherte, folgt dem Präsidenten nicht in jedem Punkt: Umfragen sprechen sich gegen den Einsatz im Irak aus, und den Kampf gegen den Terror hält man für keineswegs gewonnen.

Die Skepsis, die sich hier zeigt, spiegelt sich auch in der Gesellschafts- und Sozialpolitik. Einige Pläne, die Bush vor seiner Wiederwahl ankündigte, könnten in der Versenkung verschwinden: Ob das Verbot gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften Verfassungsrang erhält ist ebenso unsicher wie die neue Gestaltung der Sozialversicherung.

Historisch haben sich die Präsidenten der Vereinigten Staaten immer an der Mitte der Gesellschaft orientiert. Trotz seiner persönlichen Überzeugungen wird auch Bush dies berücksichtigen. Kritiker im In- und Ausland sollten ihn dabei unterstützen. Aber sie dürfen eins nicht vergessen: der Mann sagt was er glaubt, und er glaubt, was er sagt. Wer George W. Bush jetzt noch unterschätzt, dem ist nicht zu helfen.
-> Kommentar
-> weitere Beiträge