Kommentar
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22.1.2005
Arroganz der Machtlosigkeit
Bush und die Europäer
Von Dieter Jepsen-Föge

Der amerikanische Präsident, George Bush, lässt sich mit Pomp in seine zweite Amtszeit einführen. Die Mehrheit der Kontinentaleuropäer, vor allem im Westen, ganz besonders in Deutschland, schaut mit Abscheu und Arroganz über den Atlantik. Die Bundesregierung, voran der Kanzler und der Außenminister, schweigen eisig. Kein Wort der Gratulation oder der Wünsche für eine künftig bessere Zusammenarbeit kommen über ihre Lippen. Stattdessen lässt sich der Parteivorsitzende der Grünen, der Partei des Außenministers also, zu Schmähungen hinreißen. Bushs Rhetorik ziehe den großen Wert der Freiheit in den Dreck. Ja, so wörtlich: "Die große Parole der Freiheit wird gehijackt für eine Politik, die am Ende weniger als Freiheit produziert. Das unterstelle ich Bush."

Gewiss muss man den mit großer Mehrheit wiedergewählten amerikanischen Präsidenten nicht mögen. Das Pathos der Rede und der Pomp der Inauguration mögen uns befremden. Die Verachtung und der moralische Hochmut vieler Reaktionen sagen mindest so viel über den Zustand der politischen Klasse in Deutschland als über den Zustand der amerikanischen Demokratie.

Das leidenschaftliche Eintreten für Freiheit und Befreiung von der Tyrannei hat nicht nur die Rede dieses Präsidenten bestimmt. Dieses Thema haben alle seine Vorgänger variiert. Und auch die Vorgänger haben damit gemeint, was sie gesagt haben. Deutschland verdankt die Wiedergewinnung von Freiheit und Demokratie dem aktiven Eintreten für diese Werte. Amerikaner haben sich weniger verändert als Deutsche. Hierzulande gilt Freiheit nicht mehr als zu erkämpfender oder zu verteidigender Wert. Den Wert der Freiheit schätzt vor allem der, der in Unfreiheit lebt. In der Ukraine haben wir gerade den erfolgreichen Kampf für Freiheit und Demokratie beobachten können. Für diese Werte sind auch Deutsche 1989 auf die Straße gegangen. Vor allem der Unterstützung der USA, George Bush senior in Person, haben wir Freiheit und Einheit zu verdanken. Alles vergessen?

Natürlich ist es nicht zu bestreiten, dass die Befreiung des Irak von einem schrecklichen Diktator dem Land nicht automatisch Freiheit und Demokratie gebracht hat. Doch haben gerade die europäischen Staaten, die jede militärische Intervention abgelehnt hatten, wenig Grund, auf die Misserfolge der USA zu zeigen. Denn gerade die Uneinigkeit der westlichen Demokratien hat das Regime des Saddam Hussein lange stabilisiert.

In Deutschland gelten die USA heute als größte Gefahr für den Weltfrieden, ein zweifelhafter Erfolg rot-grüner Rhetorik. Wenn der amerikanische Präsident oder Mitglieder seiner Administration auf Fragen eine militärische Intervention gegen den Iran nicht ausschließen, wird eine solche Äußerung bereits als Drohung oder gar als Ankündigung eines Militärschlags umgedeutet. Damit wird deutlich gemacht, dass der Besitz von Atomwaffen in den Händen der iranischen Führung nicht als Problem betrachtet wird. Dass Israel sich direkt bedroht fühlt, wird bestenfalls verdrängt. Wenn eine Lehre aus dem Irak-Krieg zu ziehen ist, dann doch wohl die, dass Diplomatie und Androhung von Gewalt keine Gegensätze sind. Wenn es das Ziel ist, den Iran von der Produktion von Atomwaffen abzuhalten, müssen alle diplomatischen Bemühen unternommen werden, unterstützt von der Drohung mit Gewalt.

Der moralische Hochmut, der in Deutschland zur Schau gestellt wird, ist gewiss nicht geringer als die Demonstration militärischer Macht der USA. Der Begriff: "Europäische Friedensmacht" war ein griffiger Wahlslogan, mehr nicht. Er suggeriert, die Europäer könnten damit eine moralische Gegenmacht zur militärischen der USA aufbauen.

Die zweite Amtszeit bietet die zweite Chance für eine gemeinsame Politik, die weltweit Demokratie und Freiheit fördert. George Bush und seine Administration haben deutlich gemacht, dass sie auf die europäischen Verbündeten zu gehen wollen. Dieses Angebot sollte gerade von Deutschland nicht ausgeschlagen werden. George Bush besucht demnächst Europa, auch Deutschland. Anlässe für einen Neubeginn der ramponierten Beziehungen gibt es genug. Und gemeinsame Aufgaben erst Recht. Im Nahen Osten gibt es nach der Wahl des neuen Palästinenserpräsidenten wieder Grund zur Hoffnung. Die Europäer, die in Israel kein gutes Ansehen genießen, können nur durch eine mit den USA abgestimmte Politik verspielten Kredit zurückgewinnen.

Die Europäer sollten die nächsten vier Jahre nutzen, nicht nur ihre Abscheu gegenüber dem Mann im Weißen Haus zu demonstrieren, sondern mit ihm gemeinsam für Freiheit und Demokratie
kämpfen.
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