Kommentar
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21.1.2005
Antidiskriminierungsgesetz
Debatte im Bundestag
Von Volker Finthammer

Ideologisch besetzte Debatten werden im Deutschland immer noch am heftigsten ausgetragen. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Aus solchen Debatten lässt sich schnell politisches Kapital schlagen. Insofern hat das Antidiskriminierungsgesetz wieder einmal beste Stammtischqualitäten, weil es geneigt ist, Stimmungen zu erzeugen, die sich später auch politisch nutzen lassen. Kann man im Gewirr der Stimmen nicht schon wieder die ersten Zoten heraushören, dass Schwule und Lesben künftig vor dem Kadi Schlange stehen werden, nur weil ihnen ein Zimmer im Hotel verweigert wurde, oder dass Frauen sich einfach mehr anstrengen müssten, wenn sie für die gleiche Arbeit auch das gleiche Gehalt wie ihre männlichen Kollegen bekommen wollen? Obwohl wir uns alle für aufgeklärt halten, auf solche vordergründigen Späße verfällt gerne, wer an den Zuständen nichts ändern will.

Deutschland ist kein diskriminierungsfreies Land. Ein jeder kennt Geschichten, wo Menschen gleich welcher Herkunft oder Neigung Unrecht widerfahren ist. Aber was sind das für Ängste, die angesichts des Gesetzes vom Tugendterror eines Robespierre nur ohne Schafott sprechen, die auf der anderen Seite aber offensichtlich eine Rechtsprechung gutheißen, die dem deutschen Urlauber keine Behinderten am Nachbartisch zumuten will?

Natürlich ist und bleibt es Privatsache, mit wem man Umgang pflegen möchte oder nicht. Doch wer das aus dem lateinischen stammende diskriminieren mit unterscheiden zu übersetzen versucht, übergeht die eigentliche Bedeutung, die auf Trennen und Absondern zielt. Wenn die in diesem Zusammenhang ins Feld geführte und als unverletzbar hervorgehobene Vertragsfreiheit und Privatautonomie zu immer wieder nachprüfbaren Ausgrenzungen führt, die dem im Grundgesetz verankerten Schutz vor Benachteiligungen widersprechen und dies, wie im Fall der Behinderten am Nachbartisch geschehen, sogar in die geltende Rechtsprechung eingeht, dann klafft da eine faktische Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Die Privatautonomie der Betroffenen verlangt, dass sie mit gleichem Recht dagegen vorgehen können. Insofern ist es geradezu die Pflicht des Gesetzgebers, zu handeln. Rot-Grün tut dies noch nicht einmal aus freien Stücken. Ohne die EU-Vorgaben, ohne die Klagedrohung aus Brüssel, wäre die Koalition noch weit von solch einem Gesetz entfernt, auch wenn der kleine Koalitionspartner solch ein Vorhaben schon lange auf der Agenda hatte.

Etwas ganz anderes ist die Missbrauchsanfälligkeit von Gesetzen. Die liegt in der Natur der Sache und kann auch vom klügsten Gesetzgeber kaum verhindert werden. Aber soll man den Diskriminierungsopfern einen Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung verweigern, weil manch einer ungerechtfertigt als Täter verklagt werden könnte? Unter dieser Voraussetzung hätte es jegliche Gesetzgebung schwer. Deshalb ist das Antidiskriminierungsgesetz legitim und verlangt eigentlich nicht mehr, als das Gebot der Gleichbehandlung aus dem Grundgesetz wirklich ernst zu nehmen.
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