Kommentar
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24.1.2005
Debatte um NPD-Verbot
Von Hans Jürgen Fink

Verbieten oder nicht verbieten - das ist nach dem Eklat im sächsischen Landtag- jetzt erneut die Frage. Doch die Frage stellen heißt zugleich sie zu verneinen, dann jedenfalls, wenn die ersten Emotionen politischer Vernunft Platz gemacht haben. Noch ist schließlich nicht vergessen, wie kläglich die zuständigen Politiker in Regierungen und Parlamenten einschließlich der zuliefernden Verfassungsschutzämter mit ihrem NPD-Verbotsantrag vor den Karlsruher Richtern scheiterten.

Nichts anderes wäre bei einem zweiten Versuch zu erwarten. Einmal mehr könnten die Rechtsextremisten in die Rolle von Märtyrern und Verfolgten schlüpfen und am Ende dann - im Falle eines erneuten Scheiterns- einen weiteren politischen Triumph einfahren, der ihrem Lager zweifellos weiteren Zulauf brächte. Nein, in diesem Fall dürfen die Politiker nicht nach dem beliebten Spiel verfahren und alle kritischen politischen Probleme der Justizmaschinerie überlassen. Hier sind sie vielmehr gefordert, weil es um ihre ureigenste Sache geht, die Demokratie. Um den Konsens der parlamentarischen Spielregeln, der politischen Werte, schließlich und eigentlich um die Menschen, die sie politisch vertreten und von denen sie, auch und gerade in Sachsen, zu viele schon an die Rechtsextremisten verloren haben. Und hier und nirgendwo sonst liegt das eigentliche Problem. Zu lange, viel zu lange nämlich hat man in mehr und mehr Kommunen und Kreisen des Freistaates tatenlos zugesehen, wie sich Neonazis zusammenfanden und organisierten, dann öffentlich in voller Montur auf Straßen und Plätzen ihre Macht demonstrierten und schließlich Teile der Bevölkerung für sich gewannen, die gemeinhin zur Mitte der Gesellschaft gerechnet werden. Statt Alarm zu schlagen und aktiv zu werden, wurde beschönigt und abgewiegelt. Zu lange auch schon regieren im sächsischen Landtag Rat- und Hilflosigkeit im Umgang mit den Rechtsextremisten im Biedermann-Look, fehlt es den übrigen Landtagsfraktionen an Gemeinsamkeit und entschlossener politischer Führung, die diesem schrecklichen Spuk des Abweichlertums in den eigenen Reihen ein Ende bereitet und die NPD isoliert.

Nicht zuletzt ist hier Ministerpräsident Milbradt gefordert, der sehr viel klarer und deutlicher als bisher im Parlament wie in der breiten Öffentlichkeit ansagen muss, wohin die Reise zu gehen hat. Bei starken Worten allerdings kann man es nicht länger belassen. Es geht konkret um mehr Geld für Jugendprojekte und Jugendarbeit, die der Landtag bewilligen muss, ist es doch vornehmlich die jüngere Generation, die ihren Frust über die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse an der Wahlurne dokumentiert. Diese Wähler zurück zu gewinnen für die Demokratie, muss das vornehmste Ziel aller politischen Kräfte und gesellschaftlichen Eliten sein. Gerade in diesem Jahr des Gedenkens und Nachdenkens über Nazi-Terror, Krieg und KZ, Flucht und Vertreibung aber kommt noch eines dazu: den richtigen Ton zu treffen angesichts der Trauer um Opfer und Leid, das die Deutschen selber traf, ohne dabei zu vergessen, dass auch dafür die Schuld und am Ende die historische Verantwortung bei ihnen selber lag. Je überzeugender dies 60 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs gelingt, desto geringer die Chance aller Ewiggestrigen, im Trüben zu fischen.
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