Kommentar
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26.1.2005
Über den Umgang mit der NPD
Von Dieter Putz

Wie halten wir es mit der NPD? Nicht das 60. Gedenkjahr zum Kriegsende 1945 und nicht der morgige Auschwitz-Tag haben uns diese Frage um die Ohren geschlagen, sondern - und die haben das gewiss so nicht gewollt - jene 12 NPD-Abgeordneten aus dem sächsischen Landtag. Ihr Auftritt dort verriet, wohin die NPD die Reise gehen lassen möchte, wenn wir sie nur ließen.

Die BRD abwickeln, genauso wie die DDR abgewickelt wurde - vergessen wir keinen Tag diese Kampfparole des NPD-Bundesvorsitzenden Voigt. Und überlassen wir uns unbedingt nicht der Beruhigung, die nur gleichgültig ist und keineswegs gelassen, unsere Demokratie müsse nun mal Neonazis aushalten können. Sonst werden wir am 8. Mai zweierlei erleben: Die angekündigte Demo der NPD ausgerechnet vor dem Brandenburger Tor und womöglich ihre Reichskriegsflagge über dem Holocaust-Mahnmal nebenan.

Es geht den Neonazis nicht nur um die wahrheitswidrige Umschreibung der Geschichte und die Leugnung des Völkermords in deutschem Namen. Es geht ihnen darum, eben diese Bundesrepublik als die demokratische Antwort auf die Nazi-Zeit abzuschaffen. Und dieses Ziel fällt absolut nicht unter das Toleranzgebot der Verfassung.

Insofern hat eine wehrhafte Demokratie das NPD-Verbot immer wieder neu zu prüfen. Vor zwei Jahren sind Bund und Länder vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Ist ein zweiter Versuch heute nur beweistechnisch nicht recht aussichtsreich oder ist die NPD irgendwie demokratisch gereift? Ganz bestimmt nicht.

Warum aber dann dieses Zögern? Und warum diese Vorbehalte gerade aus dem Regierungslager gegen den Vorstoß des Bundesinnenministers, das Versammlungsrecht zu schärfen? Um eben den Neonazis etwa am 8. Mai nicht ihren öffentlichen Triumph über das von ihnen verabscheute System zu ermöglichen?

Wäre es nicht hohe Zeit, den Entscheidungsrahmen für die Gerichte deutlicher herauszuarbeiten, ihnen einen festen Halt zu geben, damit wir nicht wie so oft vor früheren Neonazi-Demos die gerichtlichen Springprozessionen zwischen Genehmigung, Auflagen und Verbot miterleben müssen? Offenbar ist die Zeit nicht hoch genug.

Stattdessen erfuhren wir in den letzten Tagen und werden es in den nächsten noch oftmals hören, dass man die politische Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten betreiben müsse. Wie soll die aussehen? Was tun dafür Bundes- und Landesregierungen, Kommunen, Verbände und Parteien? Reicht die Information über die Geschichte, reichen symbolstarke Veranstaltungen und Gedenktage, die inzwischen manchmal wie Rituale und Pflichtinszenierungen wirken?

Von jenen zwölf sächsischen NPD-Abgeordneten sind nur zwei im Krieg geboren, alle anderen sind erheblich jünger. Warum haben nicht wenigstens diese die deutsche Lektion gelernt? Vielleicht liegt es auch daran, dass zu viele von uns sich eher verlegen wanden, als der Bundespräsident sagte, er liebe sein Land, unser Land. Wir haben vielleicht zu lange gezögert, jene großen Gefühle, die mit Vaterland, Nation und Heimat verbunden sind, anzuerkennen, ihnen demokratische Inhalte beizugeben und sie in diesem Sinne aus dem Schatten der Nazizeit zurückzuholen. Wir sollten sie weiß Gott nicht der NPD überlassen.

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