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26.1.2005
Bundesverfassunsgsgericht ebnet Weg für Studiengebühren
Von Margarete Limberg

Nach dem Urteil aus Karlsruhe frohlocken nun die unionsregierten Länder. Einigen von ihnen kann es gar nicht schnell genug gehen, die Studenten zur Kasse zu bitten. Und die SPD-Länder, die es bisher ablehnen, Studiengebühren zu erheben, weil, wie sie sagen, das Studium nicht zum Luxusgut für wenige werden dürfe, werden sich auf die neue Situation einstellen müssen.

Es wäre verhängnisvoll, wenn die unionsregierten Länder, die die Klage angestrengt haben, nun übereilt handeln würden. Zu viele Fragen sind noch offen. Die Aussicht, hoch verschuldet ins Arbeitsleben zu starten, könnte genau das verstärken, was das deutsche Hochschulwesen am wenigsten gebrauchen kann, die krasse Benachteiligung einkommensschwacher und bildungsferner Familien. Bisher sind die Gebührenbefürworter ein überzeugendes Konzept, wie man die Gebührenerhebung sozial abfedern kann, schuldig geblieben. Nur wenn Stipendien, günstige Darlehen und gegebenenfalls auch der Erlass von Gebühren beispielsweise für Bafög-Empfänger zu einem schlüssigen System verbunden werden, ist die Erhebung der Gebühren akzeptabel.

Aber dies ist es nicht allein. Es ist noch völlig offen, ob die Universitäten am Ende wirklich mehr Geld zur Verfügung haben. Solange es nicht eine Garantie gibt, dass ihnen erstens die Gebühren in voller Höhe zukommen und zweitens die Länder diesen Geldsegen nicht als Vorwand benutzen, ihrerseits die Hochschuletats weiter zu kürzen, werden sie auch nicht die erhoffte Qualitätssteigerung zur Folge haben können. Nur dann aber sind sie zu rechtfertigen.

Noch bestehen die SPD-Länder darauf, keine Gebühren erheben zu wollen. Das könnte zur Folge haben, dass die Studenten in Massen in die gebührenfreien Zonen strömen - eine Horrorvorstellung, die bereits zu allerlei Abwehrreflexen geführt hat. Da ist die Rede von einem Numerus Clausus für stark nachgefragte Fächer, von einem Ausleseverfahren, das nur die Besten aus anderen Ländern zulässt und schließlich von einem Bonus für Landeskinder.
Die Freizügigkeit der Studenten wäre durch diese Zweiteilung der deutschen Hochschullandschaft stark beeinträchtigt.

Eine neue Form bildungspolitischer Kleinstaaterei kann sich die Bundesrepublik aber nicht leisten. Man muss von den Ländern erwarten können, dass sie sich auf Regeln einigen, die die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wahren. Dabei erscheint es sehr fraglich, ob die SPD ihre ablehnende Haltung durchhalten kann. Sie kann ja nicht wollen, dass die katastrophal unterfinanzierten Hochschulen in den von ihr regierten Länden das Nachsehen haben. Und da nicht zu erwarten ist, dass die Landesregierungen den Universitäten die notwendigen Millionen zuschießen, ist es womöglich nur eine Frage der Zeit, bevor auch SPD-Länder Studiengebühren einführen.

Ihr Argument, der Anteil der sozial Schwachen an den Studierenden werde noch weiter zurückgehen, ist nicht stichhaltig. Das Verbot von Gebühren hat nicht verhindert, dass gerade in Deutschland ihr Anteil an den Studierenden so niedrig ist wie in kaum einem anderen Industrieland. Die Weichen dafür werden weniger durch das Verbot oder die Genehmigung von Gebühren gestellt, als durch die Eröffnung von gerechten Bildungschancen von Kindesbeinen an. Die sozialdemokratischen Gegner von Studiengebühren sollten deshalb ihre Energien von jetzt an entschlossen in die Ausarbeitung einer durchdachten und sozial verträglichen Studienfinanzierung investieren. Deutschland kann sozial abgefederte Studiengebühren verkraften, aber nicht den Verzicht auf möglichst frühe Förderung der nachwachsenden Generationen.
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