Kommentar
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28.1.2005
Ausschwitz und die NPD
Von Hermann Rudolph

In dieser Woche hat dieses erinnerungsträchtige Jahr seine erste Wegstrecke erlebt. Es ist die schwierigste, härteste, am tiefsten gehende. Schon das Kriegsende vor sechzig Jahren, das im Mai begangen wird, verlangt den Deutschen einiges an Gedenkkraft und Gedankenarbeit ab, ebenso das Flüchtlingselend und die Bombardierungen - von Dresden, von Potsdam -, die sich noch davor ins Gedächtnis drängen werden. Aber dieser 27. Januar, der Blick zurück auf Auschwitz, ein Menschheitsverbrechen, aber von Deutschen angerichtet, stellt uns vor eine Herausforderung wie kein anderer Tag. Im gleichen Atemzug von den Vorgängen um die NPD im Dresdner Landtag zu sprechen, ist eigentlich eine Zumutung, eine Art Blasphemie. Aber es ist, nach den Debatten dieser Woche, nicht zu umgehen.

Die Erinnerung, die Vergegenwärtigung des Schreckens, für den Auschwitz steht, ist eine Sache. Sie bleibt die Hauptaufgabe dieses Gedenktages, der erst vor knapp einem Jahrzehnt ins Leben gerufen wurde - ein Resultat einerseits des weltweit gewachsenen Bewusstseins von der Größe dieses Geschehens, das man mit Recht auf den Nenner eines Zivilisationsbruchs gebracht hat, andererseits der Bereitschaft zu einer Politik, die den Schutz der Menschenrechte in ihren Mittelpunkt rückte. Die deutschen Veranstaltungen dazu - das darf man sagen - waren durchweg so, dass man sich ihrer nicht zu schämen braucht. Die praktische Konsequenz dieses Gedenkens ist die andere Sache. Sie besteht vor allem in der Verpflichtung zum Nicht-Vergessen, das Terror, Entrechtung, Demütigung und Völkermord verhindern soll, für alle Zeit. Aber auch die Warnung vor der Gesinnung, die in Dresden zu Tage trat, gehört dazu. Zumal die kühl kalkulierte und zynische Unverfrorenheit, mit der die NPD dabei vorgegangen ist, für das weitere Erinnerungsjahr Böses erwarten lässt.

Dass zeitweise in dieser Woche die Gefahr bestand, das Thema werde zwischen der Forderung nach und den Warnungen vor einem Verbot verschaukelt, macht die Sache nicht leichter. Die NPD, die da gezeigt hat, was sie kann, ist eine um streng organisierter Kader-Partei, die über eine treue dumpfbackige Gefolgschaft verfügt und umständehalber eine nicht unbeträchtlichen Wählerschaft auf ihre Seite gebracht hat. Für Argumente ist sie nicht erreichbar, zur Auseinandersetzung unfähig. Also wäre ein Verbot die beste Lösung - sowohl angesichts des Ärgernisses, das sie für die aufgeklärte politische Öffentlichkeit darstellt, wie auch des Flurschadens, das ihre Parolen anrichten können. Aber nach dem Desaster, in das die Bundesregierung vor zwei Jahren mit ihrem Antrag gesteuert ist, verbietet sich eine Neuauflage - und auch die Diskussion darüber. Zu erörtern ist dagegen sehr wohl, welche Mittel es gibt, die Rechtsextremisten das Hetzen, die Brunnenvergiftung und die Erregung öffentlichen Ärgernisses, die ihr politisches Konzept ausmachen, so schwer als möglich zu machen.

Bei der Erwägung steht die Bundesrepublik wieder einmal gefährlich nahe vor der Toleranz-Falle, in die rechtsstaatliche Demokratien so leicht geraten. Ihre Grundsätze - zumal die Freiheiten für Meinung, Versammlung und Demonstration - gelten für alle. Sie stehen auch denen zu, die mit dieser Bundesrepublik nichts am Hute haben, sondern sie in ihren Grundlagen erschüttern wollen. Und da diese Freiheiten ein hohes Gut sind, läuten die Alarmglocken laut, wenn ihre Einschränkung erwogen wird. Zumal immer auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Kurz: Die Demokratie darf sich bei ihrer Verteidigung nicht selbst demontieren, und: Man soll nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Aber der demokratische Staat darf sich eben mit seiner Rechtsstaatlichkeit auch nicht selbst handlungsunfähig machen und zum Ruhme seiner Prinzipien aufgeben.

Er muss Demonstrationen nicht dulden, die allein die Absicht haben, das Demonstrationsrecht zu missbrauchen - zur Störung der öffentlichen Ordnung mit Nazi-Mummenschanz und dito Parolen. Schon die geistig-politische Hygiene verlangt es, gegen ein Verhalten vorzugehen, das eine permanente Verletzung aller unserer Leitvorstellungen darstellt. Wer - wie die NPD in Sachsen - die Trauer für Auschwitz verweigert und den Holocaust durch unzulässiges Vergleichen entwertet, macht nicht von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch, sondern greift einen Grundkonsens an, der diese Republik trägt. Deshalb sind die Überlegungen von Innenminister Schily zum Demonstrationsrecht richtig - genauso wie die Vorschläge, bestimmte Stätten - Holocaust-Mahnmal, Brandenburger Tor, andere Gedenkstätten - zu demonstrationsfreien Zonen zu erklären. Es wäre schlimm, wenn der Rechtsstaat nicht mehr zu bieten hätte als die mannhafte Erklärung: Hier stehe ich, ich kann nicht Er muss können.
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