Kommentar
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2.2.2005
Fünf Millionen Arbeitslose
Schröder ist gescheitert
Von Martin Steinhage

Als Gerhard Schröder im Herbst 1998 Kanzler wurde, da gelobte der Sozialdemokrat, die Zahl der Arbeitslosen zu halbieren. Hätte er Wort gehalten, wären wir heute bei rund zwei Millionen Menschen ohne Job. Und Schröder würde auf Händen durchs Land getragen, seine Seligsprechung wäre reine Formsache. So aber muss man feststellen: Der Mann ist gescheitert. Nach über sechs Jahren rot-grüner Regierung fünf statt zwei Millionen Arbeitslose - dieses Zahlenverhältnis spricht eine überdeutliche Sprache. Da gibt es absolut nichts zu beschönigen, und auch nicht zu entschuldigen.

Zumal die Schreckens-Chiffre "fünf Millionen" ja nicht einmal der Realität entspricht: Bei genauerem Hinsehen ist die Zahl der Menschen ohne bezahlte Beschäftigung deutlich höher. Etwa eineinhalb Millionen tummeln sich in öffentlichen Beschäftigungsverhältnissen - etwa in AB-Maßnahmen oder bei Umschulungen. Zu diesen "versteckten Arbeitslosen" gehören auch die Frührentner und Vorruheständler, von denen viele gerne noch berufstätig wären, wenn man sie nicht aufs Altenteil abgedrängt hätte. Langzeitstudenten "überwintern" an den Hochschulen und hoffen auf bessere Zeiten. Zahllose Hausfrauen - und mancher Hausmann - versuchen erst gar nicht mehr, noch auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen.

Darüber hinaus sinkt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten weiter. Immer mehr Menschen, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie sich mit Mini-Jobs oder in Ich-AGs halbwegs über Wasser halten, schönen die Statistiken. Ohne all diese Retuschen wären einige Millionen mehr ohne Job.

Was für eine katastrophale Bilanz für ein Land, das ja keine Bananenrepublik ist, sondern immer noch eine - jawohl - Wirtschaftsmacht. Ein Exportweltmeister, der aber leider dazu übergegangen ist, vor allem auch Arbeitsplätze zu exportieren. Mit der Folge, dass die Binnenkonjunktur lahmt, weil die Leute zu wenig Geld in der Tasche haben - was wiederum zu weiterem Stellenabbau führt - ein Teufelskreis, den zu durchbrechen der rot-grünen Koalition nicht gelingt.

Und dies trotz der Hartz-Gesetze, trotz der harten sozialen Einschnitte, trotz all dieser einst mit so viel Hoffnungen befrachteten Maßnahmen wie Personalservice-Agenturen oder Jobfloater, trotz Gesundheits- und Steuerreform - und obwohl der Rest der industrialisierten Welt vergleichsweise wirtschaftlich fette Jahre erlebt hat.

Die deutsche Krankheit aber hält an, die Gründe dafür sind hausgemacht: Es wird noch immer zu wenig investiert, eben weil die Kosten des Faktors Arbeit nach wie vor zu hoch sind. Binsenweisheiten, keine Frage. Nur - es passiert zu wenig: Einige der rot-grünen Aktionen zur Belebung des Arbeitsmarktes waren kaum mehr als reiner Aktionismus. Andere, im Ansatz richtige Schritte - wie etwa Hartz IV - kommen viel zu spät.

Da können es die Betroffenen nur noch als blanken Hohn empfinden, wenn Wirtschaftsminister Clement weiterhin das tut, was er seit langem Monat für Monat tut - nämlich um mehr Geduld zu bitten, bis die rot-grünen Reformen am Arbeitsmarkt endlich wirken. Falls sie denn wirken. Große Zweifel sind auch da angebracht.
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