Kommentar
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2.2.2005
Mehr als fünf Millionen Arbeitslose in Deutschland
Von Dieter Putz

Gestern hat der Kanzler die Außenwand seines Amts mit dem Satz schmücken lassen: "Der Staat ist für die Menschen und nicht die Menschen für den Staat." Eine schöne Idee in 1,40 m hohen Lettern. Albert Einsteins Worte verkünden uns Gerhard Schröders Grundüberzeugung als Politiker und Mensch. Auch schön. Dass der Satz in seiner knackigen Prägnanz außerdem Kenndeys Jahrhundertappell ähnelt, man darf vermuten, dass das gewollt war.

Der Kanzler hätte auch einen anderen anbringen lassen können: "Über fünf Millionen Arbeitslose: es tut mir schrecklich leid." Doch seien wir realistisch, soviel Eingeständnis war nun wirklich nicht von ihm zu erwarten. Obwohl: Zum Amtsantritt wollte er sich noch an der Reduzierung der Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen messen lassen. Seitdem ist sie nicht einmal auch nur in die Nähe dieser Größenordnung gelangt. Trotz des reformerischen Wirbels ab dem Frühjahr 2003.

Der Kanzler hat es seinem Wirtschaftsminister Clement hingeschoben, den Kopf auf den Block zu legen. Der bemühte sich redlich, die Öffentlichkeit auf die Offenbarung vorzubereiten. Doch ab heute verbindet sich mit Clement der Begriff der "schrecklichen Zahl". Schröder zitiert stattdessen Einstein.

Parallel dazu tobt wie stets der Kampf um die Deutungshoheit über eben jene Clementsche Hiobsbotschaft. Am Jahresanfang habe man immer schon mit einem Anstieg zu rechnen gehabt. Wohl richtig, erklärt aber nicht die bisherige Einzigartigkeit der Fünf-Millionen-Zahl. Nach der Statistik und wegen Hartz IV habe man jetzt zurechnen müssen, was bald nicht mehr mitzuzählen sei. Mag auch richtig sein. Kann es das Herz der großen Mehrheit unter den Bürgern ohne Arbeit wärmen? Dann wird auf die wachsende Zahl neuer Arbeitsplätze verwiesen. Aber nein, das sind zu oft keine Arbeitsplätze, die ihren Inhabern das Gefühl geben, endlich Sicherheit unter den Füßen zu haben, sondern eher Notangebote im Verzweiflungsbereich. Wir reden von Ich-AGs und Ein-Euro-Jobs.

Die Fünf-Millionen-Grenze mag nur symbolische Bedeutung haben. Die immerhin. So sehr sich auch die Bundesregierung bemüht, ihrer schrecklichen Zahl den Seelenbalsam des nur Vorübergehenden und der rosigen Zukunftsgewissheit mitzugeben, diese symbolträchtige Grenzüberschreitung wiederholt die eine zentrale Bewertung der Schröderschen Politik: Dass er es entgegen aller Ankündigung nicht besser kann als sein Vorgänger Kohl. Dass Schröder seine politische Hauptaufgabe, die Massenarbeitslosigkeit massiv abzubauen, innerhalb von sieben Jahren und bis heute nicht erreicht hat. Darüber kann man sich wirklich nicht freuen.
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